Berliner Tageblatt - Bidens Demokraten können "rote Welle" bei US-Kongresswahlen verhindern

Auch ohne zunächst klares Endergebnis verliefen die Wahlen für Biden deutlich besser als erwartet und verpassten dessen Vorgänger Donald Trump einen herben Dämpfer. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf einen als "rote Welle" bezeichneten Erdrutschsieg gesetzt. Dieser hätte Trump Auftrieb vor seiner bald erwarteten Ankündigung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur gegeben.

Führende Republikaner räumten schon am Wahlabend ein, dass eine solche "rote Welle" bei den Kongresswahlen ausblieb. Unter anderem verlor im Bundesstaat Pennsylvania der von Trump unterstützte Senatskandidat Mehmet Oz gegen den Demokraten John Fetterman ein äußerst wichtiges Rennen.

Der Ex-Präsident sprach zwar offiziell von einem "Super"-Wahlabend für seine Partei, zumal zahlreiche von ihm unterstützte Kandidaten gewinnen konnten, die als Wahl-Leugner Trumps Falschbehauptung vom massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 weiterverbreiten. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders CNN soll der Rechtspopulist intern aber wütend auf den Ausgang der Midterms reagiert und Mitarbeiter "angeschrien" haben.

Trump musste zudem mit ansehen, wie sein innerparteilicher Rivale Ron DeSantis bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Florida einen Triumph einfuhr: Der rechte Hardliner wurde mit rund 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt und konnte so seinen Status als aufstrebender Star der Republikaner festigen. DeSantis könnte Trump die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Jahr 2024 streitig machen.

Erleichtert auf den Verlauf der Wahlen reagierte am Mittwoch das Biden-Lager: Der Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Ron Klain, scherzte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Menschen sollten "nie unterschätzen, wie sehr Team Biden unterschätzt wird". Biden selbst wollte am Nachmittag (16.00 Uhr Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz abhalten.

Der sich abzeichnende Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus ist allerdings eine schwere Hypothek für die zweite Amtshälfte des Präsidenten. Die Republikaner könnten Gesetzesinitiativen des Demokraten damit weitgehend blockieren.

Völlig offen ist nach der Wahl derweil, ob die Demokraten ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner verlieren. Über die Kontrolle über das Oberhaus könnte eine am 6. Dezember stattfindende Stichwahl in Georgia entscheiden. Dort landete der demokratische Senator Raphael Warnock zwar knapp vor seinem republikanischer Herausforderer, dem früheren American-Football-Star Herschel Walker. Weil beide Kandidaten aber unter der 50-Prozent-Marke blieben, ist gemäß den Regeln des Südstaates eine Stichwahl nötig.

Noch offen waren am Mittwoch zunächst auch die Senatsrennen in den Bundesstaaten Arizona und Nevada. Sollten die Republikaner diese beiden Duelle gewinnen, hätten sie den Demokraten auch ohne Georgia die Senatsmehrheit entrissen.

Bei den Kongress-Zwischenwahlen standen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl, außerdem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Bislang haben die Demokraten in beiden Kongresskammern knappe Mehrheiten. Die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten werden von den Wählern traditionell genutzt, um die Partei des Präsidenten abzustrafen.

Zeitgleich zu den Kongress- und Gouverneurswahlen fand in den USA auch eine Reihe von Abstimmungen zu inhaltlichen Fragen statt. Dabei stärkten die Wähler in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung. In Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler dafür, dieses Recht in den Landesverfassungen zu verankern. Im konservativ geprägten Kentucky lehnten die Wähler einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.

W.Lapointe--BTB