Berliner Tageblatt - Opposition warnt im Bundestag vor Folgen des Bürgergelds

Gröhe warf den Koalitionsfraktionen vor, aus "ideologischer Verbohrtheit" die Kritikpunkte seiner Fraktion zu ignorieren. Die Vorlage könne deshalb bei der für Montag geplanten Abstimmung im Bundesrat nicht mit Unterstützung der Unionsländer rechnen. "Glauben Sie im Ernst, die Arroganz der Mehrheit im Bundestag erhöht die Chancen auf eine Mehrheit im Bundesrat?", sagte Gröhe an die Koalition gerichtet. "Wer empfiehlt Ihnen eigentlich solche absurde Strategien?"

Gröhe bekräftigte die Kritik seiner Fraktion insbesondere an der geplanten Regelung zum Schonvermögen. Es sei nicht erklärbar, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bis zu 150.000 Euro Vermögen geschützt seien. "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen", sagte der Christdemokrat. Die "Ampel" gefährde damit "die Fairness in diesem Land".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte anerkennend, dass die Koalitionsvorlage "Fortschritte" im Vergleich zur aktuellen Situation enthalte - etwa die erhöhten Zuverdienstgrenzen. Scharf kritisierte er allerdings, dass auch das Bürgergeld die Bezieherinnen und Bezieher in Armut halte. "Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest", sagte er. "Es ist keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V."

Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter monierte, dass das geplante Bürgergeld keine ausreichenden Anreize setze, eine Arbeit aufzunehmen. "Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen", sagte Kleinwächter. "Es unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen - auf Kosten und zu Lasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen."

T.Bondarenko--BTB