Berliner Tageblatt - Republikaner erringen laut US-Medien Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Im Senat hatten bei den Zwischenwahlen zum Kongress Bidens Demokraten ihre Mehrheit verteidigt. Der Kongress ist damit künftig zwischen Republikanern und Demokraten gespalten.

Laut Prognosen der großen US-Fernsehsender stellen die Republikaner künftig mindestens 218 der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus und damit die Mehrheit. Ihr Sieg fiel jedoch weniger deutlich aus als von der Partei erhofft. Sollten sich die Fernseh-Hochrechnungen bestätigen, erzielten Bidens Demokraten das beste Ergebnis für die Partei eines amtierenden Präsidenten bei einer Zwischenwahl seit mehr als 20 Jahren.

Biden gratulierte dem Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und erklärte sich zur Zusammenarbeit "im Dienst des amerikanischen Volks" bereit. Die Kongress-Zwischenwahlen in der vergangenen Woche bezeichnete der Präsident als "starke Zurückweisung von Wahl-Leugnern, politischer Gewalt und Einschüchterung".

McCarthy schrieb im Onlinedienst Twitter, die US-Bürger seien bereit für eine Richtungsänderung, "und die Republikaner im Repräsentantenhaus sind bereit zu liefern". Der 57-Jährige könnte im Januar zum neuen Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt werden und damit die Demokratin Nancy Pelosi an der Spitze des Repräsentantenhauses ablösen. Pelosi wiederum betonte, die Demokraten würden angesichts der schwachen Mehrheit der Republikaner "weiterhin eine führende Rolle bei der Unterstützung des Programms des Präsidenten" spielen.

Mit einem zwischen Demokraten und Republikanern gespaltenen Kongress kann Biden künftig keine großen Gesetzesprojekte mehr durchbringen - die Republikaner allerdings auch nicht. Im Vorfeld hatten die Republikaner gedroht, mehrere unter Bidens Präsidentschaft verabschiedete Gesetze rückgängig zu machen, sollten sie die Mehrheit in beiden Kongresskammern erobern.

Mit der nun errungenen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten oder seine Vertrauten anstoßen, etwa wegen des chaotischen Abzugs aus Afghanistan. Ohne Senatsmehrheit können sie jedoch keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Recht auf Waffentragen durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht blockieren.

Bei den Midterms in der vergangenen Woche hatten die Republikaner deutlich schwächer abgeschnitten als erwartet. Dies ist bemerkenswert, da die Wahlen zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf einen als "rote Welle" bezeichneten Erdrutschsieg gesetzt.

Die Meldungen über die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus erfolgten einen Tag, nachdem Trump seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 angekündigt hatte. Der Ex-Präsident ist allerdings seit der Zwischenwahl in die Kritik geraten, weil mehrere von ihm unterstützte radikale Kandidaten herbe Niederlagen einstecken mussten. Viele Republikaner machen Trump für das schlechte Abschneiden der Partei verantwortlich.

Trumps Vizepräsident Pence, Ex-Außenminister Pompeo und der ehemalige Verteidigungsminister Esper rückten am Mittwoch von Trump ab. Er sei stolz auf seine Zeit mit Trump, sagte Pence bei einer CNN-Veranstaltung, fügte aber hinzu: "Ich glaube wirklich, dass wir bessere Möglichkeiten haben werden."

"Wir brauchen mehr Ernsthaftigkeit, weniger Lärm, und Führer, die nach vorne schauen, nicht in den Rückspiegel starren und sich zum Opfer erklären", erklärte Ex-Außenminister Pompeo. Ex-Pentagon-Chef Esper sagte: "Er ist untauglich für das Amt."

P.Anderson--BTB