![Polizeikosten-Streit: Entscheidung in Karlsruhe](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/0b/76/13/Polizeikosten-Streit--Entscheidung--131979.jpg)
-
Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet
-
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
-
Olympische Spiele in Paris nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Sommerspiele - Duo entzündet Feuer
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Spektakuläre Olympia-Eröffnungsfeier auf der Seine begeistert Publikum trotz Regens
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
-
Sabotage gegen französische Bahn: Staatsanwaltschaft ermittelt
-
Schweiz liefert Verdächtigen in Fall von in Freiburg getötetem 77-Jährigen aus
-
IOC-Präsident Bach: "Volles Vertrauen in die Behörden"
-
Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen
-
Starker Ausbau der Solarenergie - vor allem auf Freiflächen und Firmendächern
-
18-Jährige aus Berlin in Schwarzwald verschleppt: Prozess gegen Mann in Offenburg
-
CDU-Landtagskandidatin in Brandenburg angegriffen und rassistisch beleidigt
-
Schwerer Schlag gegen Sinaloa-Drogenkartell: Zwei Bosse in Texas festgenommen
-
Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten
-
SPD weist Lindners Kritik an Fraktionschef Mützenich zurück
-
Bundesbank: Deutlich mehr falsche Euro-Scheine im Umlauf
-
Kaliforniens Gouverneur ordnet Auflösung von Obdachlosencamps an
![Polizeikosten-Streit: Entscheidung in Karlsruhe](https://www.berlinertageblatt.de/media/shared/articles/0b/76/13/Polizeikosten-Streit--Entscheidung--131979.jpg)
Polizeikosten-Streit: Entscheidung in Karlsruhe
Nach knapp zehn Jahren geht der juristische Streit zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) um die Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen in seine letzte und womöglich endgültige Phase. Am Donnerstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Beschwerde der DFL gegen eine Bremer Regelung, wonach der Profifußball an den Kosten für diese aufwendigen Polizeieinsätze beteiligt werden kann. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
"Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich gelassen entgegen", sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zuletzt der Sport Bild gesagt: "Bislang haben wir durch alle Instanzen hinweg Unterstützung erfahren."
Tatsächlich war die DFL in der juristischen Auseinandersetzung bereits zweimal unterlegen. In der Vergangenheit hatten das Oberverwaltungsgericht Bremen und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt, dass die Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten grundsätzlich rechtmäßig sei. Seitdem liegt der Fall beim Bundesverfassungsgericht, nachdem die Liga Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht hatte.
Es geht potenziell um Millionen von Euro. Bereits 2014 erließ Bremen eine Regelung, wonach die Veranstalter bei gewinnorientierten Großveranstaltungen unter Umständen für höhere Polizeikosten aufkommen müssen - nämlich dann, wenn voraussichtlich mehr als 5000 Menschen zusammenkommen und erfahrungsgemäß Gewalt zu erwarten ist, so dass mehr Polizeikräfte eingesetzt werden müssen.
Den ersten Gebührenbescheid über mehr als 400.000 Euro schickte die Bremer Polizei der DFL nach dem Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015. Die DFL zog danach vor Gericht und ist weiterhin der Ansicht, dass die Bremer Regelung nicht verfassungskonform sei. Die Sicherheit im öffentlichen Raum sei eine staatliche Kernaufgabe, die mit Steuergeldern finanziert werde - auch von den Profiklubs. Dafür, dass bei Risikospielen mehr Polizisten eingesetzt werden müssten, seien einzelne Störer verantwortlich und nicht die Organisatoren.
Bremen ist derzeit das einzige Bundesland, das Gebühren für Polizeikosten erhebt. Andere Länder erwägen aber ein ähnliches Vorgehen. Zuletzt drohte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) damit, Profivereine zur Kasse zu bitten, wenn es nicht zu spürbaren Verbesserungen kommt.
"Ich gehe davon aus, dass bei einer weiteren DFL-Niederlage vor Gericht auch andere Länder unserem Beispiel folgen werden", sagte Mäurer: "Immerhin haben auch die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes bereits 2021 eindeutig den Beschluss gefasst, dass die Mehrkosten für Hochrisikospiele im Sinne der Steuerzahler der DFL in Rechnung gestellt werden sollten, und betont, dass das Land Bremen den richtigen Weg eingeschlagen hat."
J.Fankhauser--BTB