Berliner Tageblatt - Habeck fordert einstimmige Einigung bei Gaspreisdeckel

Seit Monaten streiten die Energieminister der 27 EU-Länder über die Einführung eines Gaspreisdeckels als Maßnahme gegen die hohen Strom- und Gaspreise. Viele Länder, unter anderem Frankreich und Italien, sind dafür. Deutschland befürchtet jedoch Versorgungsprobleme. Für eine Einigung reicht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.

Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der als derzeitiger Ratsvorsitz die Verhandlungen leitete, signalisierte vor dem Treffen eine solche Mehrheitsentscheidung als Möglichkeit. Er wünsche sich eine "einstimmige Ausrichtung", aber sein Ziel sei, "die blockierende Mehrheit zu entblocken und zumindest eine qualifizierte Mehrheit zu haben". "Anzustreben ist es nicht", sagte Habeck. Aber: "Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen", fügte er hinzu.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten einen spezifischen Gaspreisdeckel im Großhandel mit hohen Auflagen vorgelegt. Sikela zufolge wird es in den Verhandlungen um eine Obergrenze von unter 200 Euro pro Megawattstunde gehen.

Zudem beraten die Energieminister über einen höheren Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix. Zwar hatten sich die EU-Energieminister im Juni geeinigt, dass Erneuerbare EU-weit bis zum Jahr 2030 verbindlich 40 Prozent des Energiemix statt des vorherigen Ziels von 32 Prozent ausmachen sollen. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Abhängigkeit von russischem Gas hatte die EU-Kommission jedoch vorgeschlagen, dieses Ziel noch einmal auf 45 Prozent anzuheben.

C.Meier--BTB