Berliner Tageblatt - Polizei setzt Räumung von Lützerath fort

Seit Mittwoch war der Räumungseinsatz der Polizei rasch fortgeschritten. "Wir sind viel besser vorangekommen, als wir dachten", sagte eine Polizeisprecherin am Freitag im Sender Phoenix. Der Einsatz könne möglicherweise schneller abgeschlossen werden als erwartet.

Auch am Freitag besetzten Aktivisten weiterhin Hausdächer und Baumhäuser. Laut Aktivisten kam es auch zu Spontandemonstrationen mit mehreren hundert Menschen in der Nähe von Lützerath.

Zu den Strukturen, welche die am Mittwoch begonnene Räumung der Siedlung weiter verzögern sollten, gehörte nach Angaben von Polizei und Aktivisten auch ein unterirdischer Tunnel. In diesem sollen mindestens zwei Aktivisten ausgeharrt haben.

Der Aachener Polizeichef Dirk Weinspach sprach gegenüber im Westdeutschen Rundfunk von einem viereinhalb Meter tiefen Schacht, der senkrecht hinuntergehe. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk prüften, wie die Aktivisten "sicher" geborgen werden könnten.

"Die Polizei ist leider schneller im Dorf als gedacht", räumte eine Sprecherin der Initiative Lützerath in einem auf Twitter veröffentlichten Video ein. Sie kündigte eine Verlagerung der Proteste auf das Gebiet des Tagebaus an.

Die Räumung des verlassenen Dorfs am Rande des Tagebaus Garzweiler hatte am Mittwoch begonnen und wird von teilweise heftigem Widerstand begleitet. Beamte wurde laut Polizei wiederholt mit Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln beworfen. Inzwischen ist laut Einsatzkräften aber ein Großteil der Ortschaft bereits geräumt. Mehr als 300 Menschen verließen diese demnach bis Donnerstagabend.

Unterdessen ging die Kritik am teils gewalttätigen Widerstand gegen Polizeikräfte weiter. "Ich habe keinerlei Verständnis für Gewalt – ganz besonders nicht gegen Einsatzkräfte", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem "Münchner Merkur".

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Beamten. "Die Polizei vollstreckt ein rechtskräftiges Urteil", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel". Sie habe "keinen Handlungsspielraum an dieser Stelle".

Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte, der Konzern RWE habe das Recht, die Ortschaft zu beanspruchen. "Für mich als Grüner ist es ganz klar, dass man hier auf der Seite stehen muss, wo das Recht steht", sagte er im Deutschlandfunk.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte von den Grünen indes ein stärkeres Bekenntnis zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes. "Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

Begleitet wird die Räumung von Lützerath von Protestaktionen an anderen Orten. Rund 30 Aktivisten blockierten in Essen ein Tor der RWE-Konzernzentrale, wie die Gruppe Extinction Rebellion auf Twitter mitteilte. Auch in Berlin gab es Proteste. Die in der Nacht auf Freitag ebenfalls von Aktivisten besetzte NRW-Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf konnte am Morgen geräumt werden.

Das Aachener Verwaltungsgericht gab am Freitag grünes Licht für eine für Samstagmittag bei Lützerath geplante Demonstration. Es werden mehrere tausend Menschen erwartet. Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kündigte ihre Teilnahme an. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte die bekannte Aktivistin zur Deeskalation. Er hoffe, Thunberg sorge dafür, "dass ihre Mitstreiter friedlich bleiben und sich an die Regeln halten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

A.Gasser--BTB