- Zahl der Toten durch Hochwasser und Gerölllawinen in Indonesien auf 50 gestiegen
- Blinken in Kiew: US-Militärhilfe "ist auf dem Weg"
- Zweieinhalb Jahre Haft für tödliche Schüsse aus Gartenhütte auf Freund in Hessen
- Beim Bäcker: Auch Führich für EM nominiert
- BGH-Beschluss zu Brückeneinsturz in Bayern 2016: Ein Fall wird neu aufgerollt
- DIHK: Fachkräftemangel wird noch immer unterschätzt
- Gewaltsame Proteste und Festnahmen angesichts Verfassungsreform in Neukaledonien
- Peking: Putin reist diese Woche nach China
- US-Botschafterin in Berlin: Amy Gutmann kehrt im Sommer nach Washington zurück
- Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in einer Familie
- Bericht: Zahl der Binnenvertriebenen weltweit steigt auf Höchstwert von 76 Millionen
- Preise für Energie und Lebensmittel dämpfen weiterhin die Inflation
- Weltkriegsbombe an Kölner Autobahnkreuz entschärft
- FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Forderungen nach Sparkurs bei der Rente
- Bayer-Konzern macht im ersten Quartal acht Prozent weniger Gewinn als im Vorjahr
- EM-Kader: Füllkrug ist Spieler Nummer fünf
- Teil von eingestürzter Brücke in Baltimore gesprengt
- Steinmeier-Nachfolge: Scholz wünscht sich Frau als deutsches Staatsoberhaupt
- Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Scholz warnt vor "überhöhten" Erwartungen
- NBA: Doncic und Dallas kassieren Ausgleich im Viertelfinale
- NHL: Rangers vergeben nächsten Matchball
- Bayerns Tordebütant Zvonarek hat Pavlovic zum Vorbild
- "Einige Nackenschläge bekommen": DEB-Team mental gefordert
- US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in der Ukraine eingetroffen
- Urteil in Prozess um Verleumdungsklage gegen Regisseur Polanski erwartet
- Festival von Cannes eröffnet mit Ehrenpalme für Meryl Streep
- Prozess wegen Verwendens von NS-Parole: Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet
- Bundeskanzler Scholz fordert schrittweise Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro
- Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner
- Trumps Ex-Anwalt Cohen berichtet in New Yorker Prozess von Schweigegeldzahlungen
- "Hatten nichts zu melden": DEB-Team kassiert nächste Klatsche
- Chancenlos gegen Schweden: DEB-Team kassiert nächste Klatsche
- Spieler Nummer vier: Auch Neuer schon nominiert
- Ex-Frau von Microsoft-Gründer Gates verlässt gemeinsame Stiftung
- New Yorker Prozess: Trumps Ex-Anwalt Cohen berichtet von Schweigegeldzahlungen
- Vor Festival in Cannes: Zu Haft verurteilter Regisseur Rasoulof hat Iran verlassen
- Auch Pavlovic erhält EM-Ticket - Aus für Goretzka?
- Mitsotakis kritisiert in Türkei Umwandlung von Chora-Kirche in Moschee
- Berlin-Mitte: Angriff auf 43-jährigen Demonstranten mit Israel-Flagge
- Charles III. übertragt wichtigen militärischen Ehrentitel an Sohn William
- Starke Kerber verpasst Überraschung gegen Swiatek
- Weidel nennt OVG-Urteil "so nicht akzeptabel" und kündigt rechtliche Schritte an
- Mercedes-Benz reduziert Pläne für E-Auto-Bau
- Unfall auf Autobahn in Sachsen-Anhalt: Fahrer von Abschleppwagen getötet
- Zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit angeblichem Anlagemodell vor Gericht
- Trumps Ex-Anwalt Cohen beginnt mit Aussage im Schweigegeldprozess
- Autodieb fährt in Herford gezielt auf Menschen zu: Haftbefehl wegen Mordversuchs
- Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung
- 22-Jähriger in Brandenburg von Zug erfasst und getötet
- Protest gegen Dörfer-Rückgabe an Erzfeind: Über 150 Armenier vorübergehend in Gewahrsam
Medien: Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen Medienberichten zufolge deutlich über die deutschen Regeln hinaus. Wie die "Wirtschaftswoche" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichteten, ist bei dem EU-weiten Gesetz eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, für sensible Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien gilt unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden, ab der das Gesetz gelten soll.
Das Gesetz in Deutschland soll hingegen ab 2023 zunächst für Firmen mit mindestens 3000 und ein Jahr später ab 1000 Mitarbeitenden gelten. Betroffen sind zudem nur direkte Zulieferer, eine zivilrechtliche Haftung ist nicht vorgesehen.
Die Kommission will den Berichten zufolge indes die europäischen Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Lieferkette daraufhin zu kontrollieren, ob die Zulieferer gegen Umwelt-, Klima- und Menschenrechte verstoßen. Unter bestimmten Umständen sollen die Firmen auch für Verstöße der Zulieferer haften.
"Wirtschaftswoche" und "FAZ" beriefen sich auf den Entwurf der Kommission, das die Behörde Mitte der Woche vorlegen will. "Freiwillige Aktionen haben sektorübergreifend keine großflächigen Verbesserungen gebracht", heißt es demnach in dem Verordnungsentwurf. Bis zur Präsentation sind indes noch Änderungen an dem Text denkbar. Gelten soll das Gesetz für rund 13.000 europäische Firmen.
Deutschland ist zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet. Bei einem europäischen Gesetz, das über die nationalen Regeln hinausgeht, muss die Regierung das deutsche Gesetz anpassen.
L.Dubois--BTB