Berliner Tageblatt - Schneider fordert mehr Windkraft und Solar - und Änderungen an Heizungs-Kompromiss

Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sei für ihn absolut prioritär, hob Schneider weiter hervor. "Erneuerbare sind Sicherheitsenergien", sagte der Umweltminister. Es dürfe und werde keinen generellen Stopp beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. "Im Gegenteil: Wir werden die Kapazitäten bei Sonne und Wind weiter ausbauen."

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums von CDU-Ministerin Katherina Reiche zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dieser würde nach Einschätzung von Expertinnen und Experten den Ausbau von Solaranlagen auf Privathäusern massiv ausbremsen. Schneider sagte dazu, die Reform des EEG müsse vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, da sei man "noch lange nicht am Ende".

Mit Blick auf die Umgestaltung des Gebäude-Energie-Gesetzes zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz verlangte Schneider Nachbesserungen in Hinblick auf den Mieterschutz. "Wir werden nicht zulassen, dass die Mieter auf höheren Heizkosten sitzen bleiben, weil die Vermieter Gas- und Ölheizungen einbauen", sagte er der "Zeit".

Die Einigung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sieht vor, die feste Vorgabe zu streichen, wonach neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen soll auch der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen möglich sein.

Diese sollen zwar künftig zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan, synthetischem Treibstoff oder Wasserstoff betrieben werden, wann und wie dies genau geregelt wird, ist jedoch noch offen. Gerechnet wird durch die Reform mit steigenden Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch mit deutlichen Verzögerungen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen. Schneider hatte deswegen zunächst die Streichung der 65-Prozent-Quote abgelehnt, dann aber doch zugestimmt.

Laut dem vor knapp einer Woche präsentierten Emissionsbericht der Bundesregierung ist der Treibhausgasausstoß im vergangenen Jahr nur noch minimal gesunken und auch das mutmaßlich nur wegen der schlechten Wirtschaftslage. In den Sektoren Verkehr und Gebäude stiegen die Emissionen sogar weiter an. Bis zum 25. März muss Schneider das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlichen und darin belegen, wie Deutschland bis 2030 mindestens 65 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 eingespart haben wird.

C.Kovalenko--BTB