- Heldt übernimmt Ruhnerts Posten bei Union Berlin
- Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD
- Rangnick nominiert 13 BL-Profis - Alaba mit Sonderrolle
- Iranischer Regisseur Rasoulof nimmt an Filmfestival in Cannes teil
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Ex-Präsident sagt nicht selbst als Zeuge aus
- Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf
- Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt
- Giro: Pogacar gewinnt 16. Etappe nach Fahrer-Streik
- Bosse-Beben: HSV holt Kuntz für Boldt
- Grünen-Fraktionsvize fordert von Mercedes Aufklärung von Vorwürfen in den USA
- Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus
- Sieben Jahre Haft für früheren Thaiboxer nach Tötung von Prostituierter in Berlin
- Fünf Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung in Brandenburg angeklagt
- Baerbock in Kiew: "Zaudern bei Unterstützung gefährdet auch unsere Sicherheit"
- Einkommen von Landwirten steigen deutlich - Özdemir will weniger Bürokratie
- Medien: HSV holt Kuntz für Boldt
- Skandal um Blutkonserven: Britische Regierung stellt Entschädigungsplan vor
- Nach Diebstählen auf Coronastation: Gut drei Jahre Haft für Krankenpfleger in Berlin
- ADAC: Zurückhaltende Nachfrage nach E-Autos
- Lemke besorgt über starken Wassereinbruch in Atommülllager Asse
- Film über den Aufstieg von Donald Trump in Cannes zieht Klagedrohung nach sich
- Einkommen und Betriebsgewinne von Landwirten steigen deutlich
- Nachbar mit abgesägter Schrotflinte erschossen: Anklage gegen Mann in Stuttgart
- Baerbock beklagt in Kiew "dramatische" Zuspitzung an Front und fordert mehr Luftabwehr
- Torrekord inklusive: DEB-Team gewinnt Viertelfinal-Generalprobe
- Gasspeicherumlage steigt ab Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde
- Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen
- DFB-Frauen: Popp und Hegering zurück im Kader
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Richter lässt wegen abschätziger Bemerkungen Saal räumen
- Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz
- In Hessen getötete 14-Jährige: Angeklagter wegen Mordes in Kassel vor Gericht
- Wichtige KI-Unternehmen verpflichten sich zu Entwicklung sicherer Anwendungen
- Neue Klimaklage gegen TotalEnergies: Organisationen verklagen Energieriesen
- EU-Gesetz gegen Abholzung: Süßwarenhersteller beklagen "systematische Mängel"
- Goldverkäufer aus Soest geprellt: Betrüger hinterlässt sechsstelligen Schaden
- Griechenland: Prozess um Schiffsunglück mit hunderten Toten eingestellt
- Paus will Arbeitskräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen
- Linken-Chef will Gratis-ÖPNV-Ticket für 18-Jährige und überall stündliche Anbindung
- Eingefrorenes russisches Vermögen: EU schöpft Zinsen für die Ukraine ab
- Deutsche Umwelthilfe lässt über Schmähpreis für "dreisteste Umweltlüge" abstimmen
- Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund 2023 auf neuem Höchststand
- Kroos hört auf - Heim-EM als letzter Höhepunkt
- Fußball-EM: Impulse für den Einzelhandel - Zurückhaltung beim Gastgewerbe
- Ehefrau des syrischen Machthabers Assad an Leukämie erkrankt
- Leverkusen: Wirtz "topfit" für Bergamo
- Unruhen in Neukaledonien: Frankreichs Präsident Macron besucht Nouméa
- WHO: Mehr als 14.000 Vertriebene durch russische Offensive in Region Charkiw
- Starker Schneefall: Giro-Start nach Fahrerprotest verschoben
- Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern
- Wunsch nach Leben im Eigenheim weiter hoch - Aber häufig nicht erfüllbar
USA steuern auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu
Die USA steuern auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Im Kongress zeichnete sich am Freitag weiter keine Einigung auf einen Übergangshaushalt ab, mit dem ein sogenannter Shutdown in letzter Minute verhindert werden könnte. Vielmehr scheiterte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mit einem Vorschlag für einen Übergangshaushalt - und zwar am Widerstand aus den eigenen Reihen.
21 Abgeordnete vom Rechtsaußen-Flügel der Republikaner stimmten am Freitag gegen McCarthys Vorschlag, der umfassende Ausgabenkürzungen vorgesehen hätte. Die notwendige Mehrheit für den Text wurde deswegen klar verfehlt - eine schwere Schlappe für McCarthy, dessen Partei die Kongresskammer kontrolliert. Ohnehin hätte der Vorschlag keine Chance gehabt, den Senat zu passieren. Dort stellen die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit.
Das Weiße Haus kritisierte, der Vorschlag der "extremen Republikaner im Repräsentantenhaus" würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen. Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.
Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stößt aber beim Rechtsaußen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung. Die rechten Hardliner blockieren jeden Versuch einer Einigung im Haushaltsstreit und stellen dabei auch McCarthy bloß, der auf die Unterstützung des rechten Flügels angewiesen ist und von diesem sogar abgesetzt werden könnte.
Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag zum Ende des laufenden Haushaltsjahres eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden. Die Biden-Regierung hat wiederholt vor den Auswirkungen eines Shutdowns auf die Bevölkerung und die Wirtschaft gewarnt und den Republikanern vorgeworfen, eine Politik der verbrannten Erde zu betreiben.
"Das Gespräch ist nicht zwischen dem Präsidenten und McCarthy", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag. "Das Gespräch muss zwischen McCarthy und seiner Fraktion stattfinden. (...) Das ist das Chaos, das wir sehen." McCarthy wiederum hat den Demokraten vorgeworfen, eine Lösung zu verhindern.
In den USA ist es in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt zu einer Haushaltssperre gekommen. Die letzte ereignete sich im Dezember 2018 und Januar 2019 unter Präsident Donald Trump - und war mit 35 Tagen die längste der US-Geschichte.
T.Bondarenko--BTB