Berliner Tageblatt - Baerbock verurteilt pro-palästinensische Parteinahmen in Klimabewegung

"Wer die Gewalt der Hamas rechtfertigt, der rechtfertigt aber die Ermordung und Verschleppung von hunderten Zivilisten, der rechtfertigt Terror und Barbarei", mahnte die Außenministerin in ihrer Rede. "Wer 'Freiheit für Palästina' ruft, der muss wissen: Freiheit für Palästinenserinnen und Palästinenser kann es nur geben, wenn es auch Frieden und Sicherheit für Israelis gibt."

Baerbock betonte, es sei sehr wichtig gewesen, "dass sich viele deutsche Klimaaktivisten klar positioniert haben, gegen den Hamas-Terror und gegen offenen und vor allem versteckten Antisemitismus".

Am Ende von Baerbocks Rede stand eine pro-palästinensische Demonstrantin auf, um lautstark eine Feuerpause im Gazastreifen zu fordern. "Ihre Antwort ist mehr Bomben. Meine Antwort ist Waffenstillstand", rief sie. Unter "Ceasefire now!"-Rufen ("Feuerpause jetzt!") wurde die Demonstrantin schließlich aus dem Saal geführt.

In den vergangenen Wochen hatte die Fridays-for-Future-Begründerin Greta Thunberg wiederholt mit pro-palästinensischen Stellungnahmen für Empörung gesorgt. So erschien die schwedische Aktivistin am Sonntag bei einer großen Klima-Demonstration im niederländischen Amsterdam mit einem Palästinenserschal und rief mit anderen Teilnehmern offenbar mit Blick auf von Israel besetzte palästinensische Gebiete: "Keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land."

Die internationale Organisation von Fridays for Future hatte nach dem Beginn des Nahost-Kriegs in einer Botschaft im Onlinedienst Instagram erklärt, die weltweiten Medien seien "von imperialistischen Regierungen finanziert, die hinter Israel stehen". Die Gruppierung sprach von einer "Gehirnwäsche" und bezeichnete Israel als "Apartheid-System". Die von der Hamas ermordeten Israelis wurden mit keinem Wort erwähnt.

Die deutsche Fridays-for-Future-Organisation distanzierte sich von gegen Israel gerichteten Äußerungen des internationalen Dachverbands. Die Organisation in Deutschland und prominente Vertreterinnen und Vertreter wie Luisa Neubauer bezogen in den vergangenen Wochen wiederholt Stellung gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt, darunter zahlreiche Kinder. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1200 Menschen in Israel getötet und rund 240 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel reagierte mit massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bei den israelischen Angriffen bisher rund 11.320 Menschen getötet.

C.Meier--BTB