Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag / Foto: © AFP
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Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Klimaziele seien "rückschrittlich", das Erfüllen werde teilweise ins Ausland verlagert und der Kohleausstieg in die Länge gezogen, sagte Haßelmann. "Das ist kein Signal für künftige Generationen."
Union und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin betonen sie ein Festhalten an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".
Umweltverbände befürchten allerdings unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. "In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten", erklärte etwa der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt.
J.Bergmann--BTB