Berliner Tageblatt - Iran reagiert empört auf Ausschluss aus UN-Frauenrechtskommission

Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates (Ecosoc) der UNO hatten den Iran am Mittwoch wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land auf Initiative der USA aus der Frauenrechtskommission geworfen.

Außenamtssprecher Kanani bezeichnete den Ausschluss als "politische Ketzerei". Dadurch werde ein "Präzedenzfall für zukünftige Missbräuche internationaler Institutionen" geschaffen. Der Iran war für die Jahre 2022 bis 2026 in das Gremium gewählt worden, das sich für die Geschlechtergleichstellung und die Förderung von Frauenrechten einsetzt.

Für den von den USA vorgeschlagenen Ausschluss des Iran aus der Frauenrechtskommission war eine einfache Mehrheit nötig. 29 Ecosoc-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch dafür. Acht Länder, darunter China und Russland, votierten dagegen, und 16 Staaten enthielten sich.

In der Resolution für einen Rauswurf hieß es, die Führung in Teheran untergrabe und unterdrücke zunehmend die "Menschenrechte von Frauen und Mädchen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, oft unter Anwendung exzessiver Gewalt".

Der Iran wird seit dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil ihr ein Verstoß gegen die strenge Kleiderordnung des Landes vorgeworfen wurde.

Nach iranischen Angaben wurden bis Anfang Dezember mehr als 200 Menschen bei den Protesten getötet. Internationale Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 450 Toten aus. Die iranische Justiz verhängte außerdem elf Todesurteile im Zusammenhang mit den Protesten. Zwei junge Männer wurden in der vergangenen Woche hingerichtet.

J.Fankhauser--BTB