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Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht
Geduldete Ausländer, die fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung war der 31. Oktober diesen Jahres.
Mit der Neureglung ende die unwürdige Situation der Kettenduldungen, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen. Straftäter und Menschen, die ihre Identität verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen, sind ausgeschlossen.
O.Bulka--BTB