Berliner Tageblatt - Verkehrsministerium lehnt Stopp von China-Flügen wegen Corona-Lage ab

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hatte zuvor einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. "Die durch die verfehlte Coronapolitik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

"Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen", betonte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Erst wenn sicher sei, "dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen".

"Die Zahl der Flüge deutscher Luftfahrtunternehmen bewegt sich aktuell im mittleren einstelligen Bereich pro Woche", teilte der Sprecher des Verkehrsministeriums mit. "Flüge dienen in erster Linie der Rückführung deutscher Staatsbürger."

Das Auswärtige Amt weist in seinen Reisehinweisen zu China darauf hin, dass touristische Reisen nach China "weiterhin nicht möglich" seien. Bei der Einreise von China nach Deutschland gilt im Gegensatz zu anderen Drittstaaten zudem weiter eine Pflicht zum Nachweis einer gültigen Corona-Impfung, einer Genesung oder eines negativen Tests.

Die Volksrepublik hatte in diesem Monat nach landesweiten Protesten überraschend das Ende ihrer umstrittenen Null-Covid-Politik eingeläutet. Seither schnellen die Infektionszahlen in die Höhe. Wegen des Endes der Testpflicht ist es nach Behördenangaben aber inzwischen unmöglich, die Zahl der Corona-Fälle abzuschätzen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte sich ihrerseits am Mittwoch "sehr besorgt" über die verschärfte Infektionslage in China gezeigt.

Hardt sprach sich vor diesem Hintergrund dafür aus, das Angebot an Peking zu erneuern, dort wirksame mRNA-Impfstoffe einzusetzen. Die "Arroganz" von Chinas Präsidenten Xi Jinping sei "schier grenzenlos", sagte Hardt, der Xi zudem als "Diktator" bezeichnete. "Seine Hybris kostet jeden Tag Menschenleben im eigenen Land."

S.Keller--BTB