Berliner Tageblatt - Rüstungsvertreter fordert von Bundesregierung langfristige Rahmenverträge

"Es ist für die Rüstungsindustrie weder rechtlich noch wirtschaftlich möglich, einfach mal Kriegswaffen zu produzieren und darauf zu hoffen, dass irgendwann Lieferverträge abgeschlossen werden", sagte Braatz. Stattdessen müsse es umgekehrt laufen: "Erst die Verträge, dann der Aufbau der Produktionskapazitäten und die Lieferungen. Die Industrie wird das dann schon stemmen."

Die Panzer-Lager des deutschen Leopard-Herstellers KMW seien derzeit leer, hob der Industrievertreter hervor. "KMW hat keine Leopard 2 mehr eingelagert." Mehrere Staaten wie Spanien, Finnland, Polen und Dänemark hatten erklärt, Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine auszuliefern, sofern die Bundesregierung einer Ausfuhr genehmigt.

Im Fall einer Lieferung an die Ukraine sei es sinnvoll, die Panzer vorher "auf einen gemeinsamen Rüststand zu bringen", sagte Braatz. Obwohl es sich durchweg um Leopard 2 A4 handele, unterschieden sie sich in Einzelheiten, zudem sei der Zustand der Panzer aus den jeweiligen Staaten unterschiedlich. Eine "Reaktivierung" könne pro Fahrzeug etwa ein halbes Jahr dauern.

Panzerlieferungen dürften das zentrale Thema des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Freitag sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von dem Treffen nach eigenen Worten "starke Entscheidungen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Druck, seinen Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew aufzugeben. Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag im ZDF, niemand schließe aus "dass Leopard-Panzer geliefert werden können, oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann".

D.Schneider--BTB