Berliner Tageblatt - Zahl der Asylverfahren erreicht in Frankreich mit 156.100 neuen Höchststand

In der kommenden Woche will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues Einwanderungsgesetz im Kabinett vorstellen. Es soll unter anderem die Abschiebung von Ausländern erleichtern, die als Gefährder gelten.

2022 gab es etwa 15.400 Abschiebungen, 15 Prozent mehr als im Vorjahr, aber ein Drittel weniger im Vergleich zu 2019. Innenminister Gérald Darmanin erklärte auf Twitter, dass er die Zahl der Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer auf etwa 3600 verdoppelt habe.

Zugleich stieg die Zahl der legalisierten Aufenthaltstitel nach Angaben des Ministeriums im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent auf etwa 34.000 an. Die meisten dieser Fälle betrafen Ausländer in Beschäftigungsverhältnissen.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Frankreich 65.800 Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz gewährt, dabei sind Minderjährige nicht mitgezählt. Die meisten von ihnen kamen kurz vor Beginn des Krieges oder in den ersten Wochen nach Frankreich.

Das geplante Migrationsgesetz soll nicht nur die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern, sondern auch Einstellungen in Branchen mit Personalmangel. "Es geht darum, besser zu integrieren und besser abzuschieben", erklärte Darmanin.

Die Zahl der Abschiebungen sorgt in Frankreich immer wieder für Diskussionen, wenn Ausländer, die zur Ausreise aufgefordert wurden, Straftaten begehen. Macron hatte erst 2019 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Asylverfahren beschleunigen sollte.

F.Müller--BTB