- Medien: FC Bayern fragt bei Lopetegui an
- Pakistan meldet "nassesten April" seit mehr als 60 Jahren
- Dschihadisten-Angriff in Mosambik: Ermittlungen gegen TotalEnergies in Frankreich
- Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen scharf
- Newey kündigt Pause an: "Fühle mich ein bisschen müde"
- Wüst warnt Union vor Festlegung auf Große Koalition nach Bundestagswahl
- NHL: Draisaitl trifft auf Angstgegner Vancouver
- Wagners erzwingen siebtes Spiel - Kleber verletzt
- Hamas: Delegation reist zu Gesprächen über Feuerpause im Gazastreifen nach Kairo
- Blinken: Nur Hamas steht zwischen Menschen in Gaza und Feuerpause
- HSV nach Derbysieg zwischen Freude und Realismus
- US-Präsident Biden verleiht bekannten Demokraten Freiheitsmedaille
- Madonna schließt ihre Welttournee mit riesigem Gratis-Konzert in Rio de Janeiro ab
- Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf
- Hessens Ministerpräsident Rhein fordert konsequenteres Vorgehen gegen Islamisten-Demos
- Verstappen sichert sich Startplatz eins für den Sprint
- Deutscher Filmpreis: "Sterben" als bester Spielfilm ausgezeichnet
- Später Schock: Leipzig tritt im Endspurt auf der Stelle
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei drängt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- Angeblicher FCB-Kandidat De Zerbi will in Brighton bleiben
- Deutscher Filmpreis: Simon Morzé als bester Hauptdarsteller ausgezeichnet
- Tausende protestieren in Georgien gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme"
- Bangen um Geiseln im Gazastreifen dauert an - Hamas-Antwort zu Abkommen weiter offen
- Derbysieg gegen St. Pauli: HSV wird zum Partycrasher
- Düsseldorf erhöht Druck auf Kiel - Platz drei untermauert
- Verstappen zum Auftakt in Miami vorne
- Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl
- Durchsuchungen bei Berliner Polizeischülern wegen mutmaßlichen Prüfungsbetrugs
- EM-Kader können auf 26 Spieler aufgestockt werden
- Pro-palästinensische Proteste an Unis weiten sich aus - Polizeieinsatz in Berlin
- Mehrere Tote bei Explosionen in einem Vertriebenenlager in der DR Kongo
- Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein
- Abstieg droht: HSV Hamburg erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Abstieg droht: HSV Handball erhält keine Bundesliga-Lizenz
- Internationaler Strafgerichtshof kritisiert Drohungen gegen Ermittler
- Polizeieinsatz bei propalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Polizeieinsatz bei proalästinensischem Protest vor Berliner Humboldt-Universität
- Bahnchef Lutz fordert weitere Neubaustrecken
- Kommunalwahl in England: Labour-Partei dringt nach Verlusten der Tories auf Neuwahlen
- 15-Jähriger kracht bei Spritztour in Köln gegen parkendes Auto - schwer verletzt
- Nagelsmann verkündet EM-Kader am 16. Mai
- Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberangriff auf SPD
- Streit um Verlegung: Osnabrück und Schalke mit Vorwürfen
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
- Bangen um Hamas-Geiseln dauert an - Weiterhin keine Hamas-Entscheidung zu Abkommen
- 14-Jähriger tötet Gleichaltrigen mit Kopfschuss: Prozess in Würzburg begonnen
- Mildere Strafe für Angeklagten nach Tötung von 25-Jähriger in Hamm
- Mehrere Regierungsmitglieder nehmen offenbar Lindners Sparvorgaben nicht hin
- WHO: Lebensmittelversorgung im Gazastreifen hat sich leicht verbessert
- Bau-Arbeitgeber lehnen Schilchterspruch ab - Gewerkschaft will "massiv" streiken
Frankreich will neues Einwanderungsgesetz mithilfe der Konservativen durchsetzen
Frankreichs Regierung will ihr neues Einwanderungsgesetz mithilfe der konservativen Republikaner durchsetzen. "Wir werden einen Kompromiss finden (...) und dabei vor allem auf die rechte Opposition hören", sagte Innenminister Gérald Darmanin nach der Vorstellung des Gesetzes am Mittwoch im Kabinett. Die Regierung will sowohl die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern, als auch die Beschäftigung von Zuwanderern in Branchen mit Personalmangel vereinfachen.
"Wir werden sicher noch einiges nachbessern", sagte Darmanin und nannte etwa Einschränkungen beim Familiennachzug, den republikanische Politiker gefordert hatten. Es sei auch denkbar, einen abgelehnten Asylantrag künftig mit einem Abschiebebescheid zu kombinieren. "Das steht so nicht im Text, aber da sind wir offen", sagte der Innenminister.
Zu verhandeln sei auch die Frage, ob Quoten für die Einstellung von Migranten in bestimmten Branchen festgelegt werden sollen, in denen es nicht genug Personal gebe.
Das geplante Einwanderungsgesetz ist neben der heftig umstrittenen Rentenreform das zweite große Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macrons letzter Amtszeit. Dass beide zusammenfallen, könnte für die Regierung den Vorteil haben, dass der Widerstand sich nicht nur auf ein einziges Reformprojekt zuspitzt.
Da Macrons Partei in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren hat, ist er für beide Gesetze auf Stimmen der Opposition angewiesen. Derzeit scheint es in beiden Fällen nicht gesichert, dass ausreichend republikanische Abgeordnete mit der Regierung stimmen.
Das geplante Einwanderungsgesetz "ändert nichts", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau. "Es ermöglicht nicht, die Einwanderung in den Griff zu bekommen", erklärte er. Die linke Opposition lehnt das Gesetz grundsätzlich ab.
Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig sofort auffordern, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden. "Wir wollen die, die arbeiten; nicht die, die klauen", hatte Darmanin zuvor erklärt.
Auf der anderen Seite sollen Migranten, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. "Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht", hatte Macron betont.
Mehrere Hilfsorganisationen hatten das geplante Gesetz als eine "Spirale der Unterdrückung" bezeichnet, das die Rechte von Ausländern noch weiter beschneiden werde.
Im vergangenen Jahr hatten etwa 137.000 Menschen in Frankreich Asyl beantragt, etwa so viele wie vor der Pandemie. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, gefolgt von Bangladesch, der Türkei und Georgien. Etwa 11.400 Menschen wurden abgeschoben, unter ihnen etwa 3600 straffällig gewordene Ausländer. Knapp 4000 verließen das Land freiwillig oder im Rahmen eines subventionierten Rückkehr-Programms.
Der Gesetzentwurf soll im März im Senat und im Mai in der Nationalversammlung debattiert werden. Macron hatte erst 2019 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Asylverfahren beschleunigen sollte. Es ist das 29. Einwanderungsgesetz in Frankreich seit 1980.
W.Lapointe--BTB