Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor / Foto: © AFP/Archiv
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Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor
Im Streit der Ampel-Koalition um den Klimaschutz haben die Grünen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Gesetzesbruch vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Gelbhaar kritisierte unter anderem die von Wissing angedrohte Ablehnung des in der EU geplanten Verbrenner-Aus' bei Autos ab 2035. "Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen", forderte der Grünen-Politiker. Wissing macht synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - zur Bedingung für das in der EU geplante Aus für Verbrenner ab 2035. Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstag auf die Zulassung von E-Fuels für Verbrenner in Deutschland geeinigt.
Gelbhaar verwies nun darauf, dass es E-Fuels "jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen" gebe.
M.Odermatt--BTB
