Berliner Tageblatt - Franzosen streiken weiter gegen Rentenreform

Die Proteste richten sich gegen die derzeit im Senat debattierte Rentenreform, die die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Am Vortag waren nach offiziellen Angaben landesweit 1,28 Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Ende Januar waren es 1,27 Millionen gewesen. Die Gewerkschaften sprachen von 3,5 Millionen Demonstranten am Mittwoch und einer "historischen Beteiligung".

Die französischen Raffinerien produzieren derzeit weiter Benzin und Diesel, können aber wegen der Blockaden die Tankstellen nicht beliefern. Bislang herrscht dort noch kein Treibstoffmangel. Doch war es im Oktober bereits zu schwierigen Situationen gekommen, als die Beschäftigten in den Raffinerien und Treibstoffdepots einen Inflationsausgleich verlangt hatten. Damals verpflichtete die Regierung das Personal zum Dienst.

Auch die Flüssiggas-Terminals und mehrere Gasdepots wurden am Mittwoch weiter blockiert. Es gab dabei allerdings keine Auswirkungen auf die Verbraucher. In Marseille blockierten demonstrierende Hafenarbeiter den Zugang zum Hafen und zündeten ein Feuer an.

Die Regierung zeigte sich gesprächsbereit. "Die Tür der Regierung steht weit offen, wenn die Gewerkschaften, die seit Wochen kein Interesse gezeigt haben, wieder den Dialog suchen", sagte Regierungssprecher Olivier Véran dem Sender RTL.

Die Gewerkschaften hatten am Vorabend die Verlängerung der Streiks und weitere Aktionstage am kommenden Samstag und Mittwoch beschlossen. Außerdem forderten sie ein "dringendes Treffen" mit Präsident Emmanuel Macron.

Macron hatte sich in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Rentenreform - die er einst zu einem seiner Hauptvorhaben erklärt hatte - in der Öffentlichkeit sehr zurückgehalten. Er überließ es Premierministerin Elisabeth Borne und Arbeitsminister Olivier Dussopt, die Reform zu verteidigen, die zwei Drittel der Franzosen ablehnen.

Die massive Protestwelle richtet sich nicht ausschließlich gegen die Rentenreform. Sie ist auch ein Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorge wegen der gestiegenen Preise.

Der Senat debattiert noch bis Sonntag über den umstrittenen Gesetzentwurf. Möglicherweise kann das Parlament die Reform bereits am Donnerstag der kommenden Woche mit den Stimmen der Regierungspartei Renaissance und der konservativen Republikaner beschließen.

Die französische Regierung will erreichen, dass Franzosen länger arbeiten, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Die Einstellung von Senioren soll gefördert werden. In Frankreich scheiden Menschen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Schnitt mit 60 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus, die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt 80 Jahre.

H.Seidel--BTB