Berliner Tageblatt - USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien für E-Autos an

Von der Leyen sagte vor Journalisten, mit dem Abkommen solle erreicht werden, dass kritische Rohstoffe aus der Europäischen Union "den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekommen, wie wenn sie vom amerikanischen Markt kämen". "Wir werden an einer Vereinbarung arbeiten", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.

Die EU und die USA gehen damit im Streit um das sogenannte US-Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act; IRA) einen weiteren Schritt aufeinander zu. Das im Sommer vom Kongress beschlossene Gesetz sieht Subventionen von rund 370 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen. So wird der Kauf eines Elektroautos "Made in USA" mit einer ebenfalls in den USA hergestellten Batterie mit 7500 Dollar gefördert.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. So gibt es Befürchtungen, europäische Firmen könnten ihre Produktion etwa von Batterien für Elektroautos in die USA verlagern, um von den dortigen Subventionen zu profitieren.

Biden und von der Leyen zeigten sich am Freitag bei ihrem Treffen um eine gemeinsame Linie beim Thema Subventionen bemüht. Die EU-Kommissionschefin sagte mit Blick auf die US-Subventionen, es sei "großartig, dass es jetzt so eine massive Investition in grüne und saubere Technologien gibt". Die EU wolle mit ihrem "Green Deal"-Industrieplan gleichziehen.

Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025 erleichtert. Brüssel gab dazu eine vorübergehende Lockerung der sogenannten Beihilferegeln bekannt. Demnach können EU-Länder in "Ausnahmefällen" Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten Biden und von der Leyen nun, beide Seiten würden "Schritte unternehmen, um jede Störung des transatlantischen Handels und von Investitionsströmen, die aus den jeweiligen Anreizen entstehen könnten, zu verhindern". Es solle keinen "Null-Summen-Wettbewerb" geben, vielmehr sollten die Anreize den Ausbau sauberer Energie und die Schaffung von Jobs in der Branche "maximieren".

Um diese Ziel zu erreichen, soll ein "Dialog über Anreize für saubere Energie" ins Leben gerufen werden, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt. Dieser soll einem verbesserten Informationsfluss zwischen der EU und den USA dienen.

Biden und von der Leyen sprachen bei ihrem Treffen im Weißen Haus auch über den Ukraine-Krieg. Sie sagten der Regierung in Kiew dabei weitere Unterstützung zu: "Wir stehen zusammen in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine, so lange, wie es dauert."

P.Anderson--BTB