Berliner Tageblatt - Frankreichs Premierministerin verknüpft Rentenreform mit Vertrauensvotum

Die Regierungschefin kündigte offiziell die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 an, der die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung ermöglicht, falls die Regierung einen oder mehrere damit verbundene Misstrauensanträge übersteht. Die Opposition hat 24 Stunden Zeit, um einen oder mehrere Misstrauensanträge zu stellen.

Die rechtspopulistische Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen kündigte umgehend einen Antrag ihrer Gruppe an. Falls die Regierung die Abstimmung verliert, läuft dies auf Neuwahlen hinaus.

Die Stimmung in der Nationalversammlung war stark aufgeheizt. Teile der Abgeordneten sangen lautstark die Nationalhymne, es gab zahlreiche wütende Zwischenrufe.

"Wir sind uns bei einigen Stimmen nicht sicher, wir können das Risiko nicht eingehen", begründete Borne die Entscheidung, auf die ursprünglich für 15.00 Uhr geplante Abstimmung in der Nationalversammlung zu verzichten. Die Premierministerin warf der Opposition vor, die Debatten blockiert zu haben.

Im Senat, dem Oberhaus des französischen Parlaments, war die umstrittene Rentenreform am Vormittag gebilligt worden. In der Nationalversammlung verfügt die Regierung aber nicht über eine absolute Mehrheit und ist auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen.

Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Gegen die Reformpläne gibt es seit Wochen landesweit Proteste in Frankreich.

F.Pavlenko--BTB