Berliner Tageblatt - Frankreichs Präsident will Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzen

Mit dem Rückgriff auf den Verfassungsartikel 49.3 machte die Regierung deutlich, dass sie nicht mehr mit einer Mehrheit bei der für den Nachmittag geplanten Abstimmung rechnete. Da das Regierungslager keine absolute Mehrheit mehr in der Nationalversammlung hat, wäre es auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen gewesen. Die Opposition hat 24 Stunden Zeit, um einen oder mehrere Misstrauensanträge einzureichen.

"Wir können nicht das Risiko eingehen, dass 175 Stunden Debatten im Parlament zu nichts führen", begründete Premierministerin Elisabeth Borne das Vorgehen. Sie warf der Opposition eine Blockade der Debatten, Beleidigungen und Angriffe auf das parlamentarische Verfahren vor. Die Stimmung in der Nationalversammlung war stark aufgeheizt. Teile der Abgeordneten sangen aus Protest lautstark die Nationalhymne, es gab zahlreiche wütende Zwischenrufe. Borne. Der Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, hatte die umstrittene Rentenreform zuvor am Vormittag gebilligt.

"Das ist eine komplette Niederlage für die Regierung und für Emmanuel Macron", sagte Le Pen. Die Regierung habe sich zu Unrecht eingebildet, eine Mehrheit für die Reform zu finden. "Wie kann die Regierung noch auf das Vertrauen der Franzosen hoffen, wenn sie das Vertrauen der Nationalversammlung verloren hat?", fragte die Fraktionschefin der Rechtspopulisten.

Am Nachmittag gab es erneut Demonstrationen in Paris. CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez rief zur Ausweitung der Proteste auf und sprach von einem "Gewaltakt mit Hilfe des Artikels 49.3", der eine passende Antwort erfordere.

Der Parteichef der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, erklärte, seine Partei werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Dies wäre ein "fataler Schlag für unsere Demokratie und unsere Institutionen", sagte Ciotti. Um die Regierung zu stürzen, wäre eine absolute Mehrheit erforderlich, die allerdings nicht zu erreichen ist, falls die Republikaner geschlossen dagegen stimmen.

Eine Verabschiedung des Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung dürfte die Proteste der Öffentlichkeit erneut anfachen. Zwei Drittel der Franzosen lehnen Reform ab. Die Rente mit 62 gilt in Frankreich als soziale Errungenschaft und ist Teil des Nationalstolzes. Die Reform benachteiligt nach Ansicht der Opposition vor allem Beschäftigte in anstrengenden Berufen.

Die Reform sieht vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Die meisten Sondersysteme sollen für alle künftigen Beschäftigten abgeschafft werden. Für Menschen, die bereits in jungen Jahren angefangen haben zu arbeiten oder die besonders beschwerliche Berufe ausüben, sind aber weiterhin Ausnahmen vorgesehen. Auch für Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Menschen in Pflegeberufen sollen weiter Ausnahmen gelten.

Die Reform sieht außerdem vor, die Beschäftigung von Senioren zu fördern. Dazu sollen Unternehmen offenlegen, wie viele Senioren sie beschäftigen. Für eine Probezeit sollen außerdem unbefristete Verträge für Menschen über 60 Jahren von Abgaben befreit werden.

Gegen die Reformpläne gibt es seit Wochen landesweit Proteste. Bei acht großen Protesttagen gingen Millionen von Menschen auf die Straße, jedes Mal fielen zahlreiche Flüge, Züge und Stadtbahnen aus. Im Transportgewerbe, in Strom- und Gasbetrieben und bei der Müllabfuhr wurden die Streiks immer weiter verlängert. In Paris stöhnen Besucher und Einwohner über immer weiter wachsende und immer schlimmer stinkende Müllberge - den sichtbarsten Ausdruck der Ablehnung der Rentenreform.

G.Schulte--BTB