Berliner Tageblatt - Nach Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich weiten sich die Proteste aus

Am Vortag war die Regierung nur knapp ihrem Sturz entkommen. Da sie zwei Misstrauensanträge überstand, ist die Rentenreform, die das Rentenalter schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anhebt, angenommen. Das Verfahren wurde durch den viel kritisierten Verfassungsartikel 49.3 ermöglicht; die Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.

Premierministerin Elisabeth Borne traf am Vormittag in der Nationalversammlung mit Abgeordneten der Regierungsmehrheit zusammen, um sich für deren Unterstützung der Reformpläne zu bedanken. Regierungssprecher Olivier Véran hatte betont, die Premierministerin genieße innerhalb der Regierung weiterhin das Vertrauen. "Das Gesetz ist verabschiedet und wird formell veröffentlicht werden, wir warten nur noch darauf, dass der Verfassungsrat es billigt", sagte Véran dem Sender RTL.

Nach Demonstrationen und Ausschreitungen nahm die Polizei in der Nacht zum Dienstag fast 300 Menschen in Gewahrsam, davon allein 234 in Paris. In der französischen Hauptstadt hatten Demonstranten zahlreiche Mülleimer in Brand gesetzt, die Feuerwehr musste nach Angaben der Polizei etwa 240 Mal ausrücken.

Eine Gewerkschaft im Energiesektor kündigte Proteste in Form von gezielten Stromabschaltungen an. "Wir wollen zeigen, dass wir entschlossen sind, unsere Wut ist groß", sagte Sébastien Menesplier von der CGT-Energie.

Angesichts erster Versorgungsschwierigkeiten an Tankstellen kündigte die Regierung an, beim Treibstoffdepot in Fos-sur-Mer Personal zum Dienst zu verpflichten. Im Großraum Marseille fehlte am Dienstag an jeder zweiten Tankstelle mindestens eine Sorte Treibstoff. Landesweit herrscht in acht Prozent der Tankstellen Treibstoffmangel.

Die Regierung hatte am Vortag zwei Misstrauensanträge überstanden, einen davon unerwartet knapp. Für diesen fraktionsübergreifenden Misstrauensantrag einer liberalen Splitterpartei fehlten nur neun Stimmen bis zur Annahme mit absoluter Mehrheit. Knapp ein Drittel der konservativen Republikaner, die der Rentenreform Macrons grundsätzlich gewogen waren, hatten den Antrag unterstützt. Ein zweiter Antrag des rechspopulistischen Rassemblement National kam nur auf 94 von 287 notwendigen Stimmen.

Die Regierung konnte die Reform auf diese Weise verabschieden, weil sie den Verfassungsartikel 49.3 geltend gemacht hatte. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung anschließend eingebrachte Misstrauensanträge übersteht.

Das Vorhaben sorgt seit Wochen landesweit für Proteste in Frankreich, bei denen sich auch viel Unmut über die Inflation, Politikverdrossenheit und eine wachsende Ablehnung des Präsidenten ausdrücken.

H.Seidel--BTB