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Nato reagiert mit Verstärkung von KFOR-Schutztruppe auf Zusammenstöße im Kosovo
Die Nato reagiert mit einer Verstärkung der internationalen Schutztruppe KFOR auf gewaltsame Zusammenstöße im Kosovo. Die Stationierung zusätzlicher Soldaten in dem Balkanland sei eine Vorsichtsmaßnahme, erklärte Nato-Kommandeur Stuart B. Munsch am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die "inakzeptabeln" Angriffe müssten aufhören. Derweil machte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic Pristinas "einseitige Entscheidungen" für die Eskalation vom Montag verantwortlich.
Die Entsendung weiterer Truppen ins Kosovo sei ein Schritt, "um sicherzustellen, dass die KFOR über die Fähigkeiten verfügt, die sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gemäß unseres UN-Sicherheitsratsmandats benötigt", erklärte Munsch am operativen Hauptkommando der Allianz in Italien. Er forderte zudem ein Ende der Gewalt.
Wie die Nato mitteilte, werden Reservekräfte der sogenannten Operational Reserve Force (ORF) für den westlichen Balkan entsandt, die innerhalb von sieben Tagen einsatzbereit seien. Darüber hinaus sei ein zusätzliches multinationales Bataillon von Reservekräften angewiesen worden, "seine Einsatzbereitschaft von 14 auf sieben Tage zu reduzieren, um die KFOR bei Bedarf zu verstärken".
"Wir verurteilen die grundlosen Angriffe auf KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo auf das Schärfste", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Olso. Die Gewalt werfe das Kosovo und die ganze Region zurück und gefährde die Annäherung an die Nato. Er forderte die Regierungen in Pristina und Belgrad auf, konkrete Maßnahmen für eine Deeskalation zu ergreifen: Sie müssten nicht nur auf neues "unverantwortliches Verhalten" verzichten, sondern auch auf Dialogangebote der EU eingehen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell telefonierte nach eigenen Angaben mit Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti. Dabei forderte er sie zu einer "umgehenden und bedingungslosen" Deeskalation auf.
Auch am Dienstag versammelten sich vorübergehend wieder serbische Demonstrierende vor der Stadtverwaltung in Zvecan im Norden des Kosovo. KFOR-Soldaten stellten eine Metallbarriere auf und hinderten hunderte Serben daran, in das Gebäude einzudringen. Vor dem Rathaus standen drei gepanzerte Fahrzeuge der kosovarischen Polizei. Die Demonstranten kündigten ihre Rückkehr für Mittwoch an.
Bei Protesten am Montag in Zvecan hatten sich italienische und ungarische KFOR-Soldaten serbischen Demonstrierenden entgegengestellt, welche die Stadtverwaltung stürmen wollten. Die Soldaten wurden mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Bei den Zusammenstößen wurden nach Angaben der jeweiligen Regierungen 19 ungarische und elf italienische Soldaten verletzt. Sie erlitten demnach Knochenbrüche und Verbrennungen durch selbstgebaute Brandsätze. Drei ungarische Soldaten seien zudem "durch Schusswaffen verletzt" worden. Serbiens Präsident Vucic sprach von 52 verletzten Demonstranten. Die kosovarische Polizei nahm nach eigenen Angaben fünf Demonstranten fest.
Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden des Landes.
Bereits am Freitag hatte es dort vehemente Proteste gegeben. In Serbien versetzte daraufhin Präsident Vucic die Armee in "höchste Alarmbereitschaft" und entsandte Soldaten an die Grenze.
Im April hatten die kosovarischen Behörden in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Orten Kommunalwahlen abgehalten. Die Serben boykottierten die Wahlen jedoch weitgehend, so dass die albanische Minderheit trotz einer Wahlbeteiligung von insgesamt weniger als 3,5 Prozent die Kontrolle über die Gemeinderäte übernahm. Die Demonstrierenden fordern den Abzug der kosovarischen Sicherheitskräfte aus der Region und die Absetzung der ethnisch-albanischen Bürgermeister.
Vucic traf am Dienstag in Belgrad die Botschafter mehrerer Nato-Staaten, darunter Deutschland. Nach seinem Treffen mit den westlichen Diplomaten schrieb er im Onlinedienst Instagram, Pristinas "einseitige Entscheidungen" führten zu "Gewalt gegen die serbische Gemeinschaft, was uns von einem dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region entfernt".
O.Krause--BTB