Berliner Tageblatt - Mindestlohnerhöhung im Oktober betrifft rund 5,8 Millionen Jobs

Bei den Branchen gibt es teils deutliche Unterschiede: So ist das Gastgewerbe mit 48 Prozent stark betroffen, ebenso die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei mit 41 Prozent. Auch geografisch und nach Geschlecht gibt es Unterschiede.

So profitierten - zumindest theoretisch - rund 18 Prozent der Frauen und gut zwölf Prozent der Männer von der Erhöhung. Außerdem war der Anteil in Ostdeutschland mit 18 Prozent höher als in Westdeutschland mit 14 Prozent. Vorn dabei war das Land Sachsen-Anhalt mit 18,6 Prozent, hinten Baden-Württemberg mit 12,6 Prozent.

Die Mindestlohnerhöhung hatte auch Folgen für die Jobs im Niedriglohnsektor. Während im April vergangenen Jahres 7,5 Millionen Jobs dort angesiedelt waren, waren es im Oktober nach der Erhöhung noch 6,1 Millionen Jobs. Der Anteil der niedrig entlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen sank damit laut Statistikamt bundesweit innerhalb eines halben Jahres von 19 auf 15 Prozent. Besonders hoch war er trotz deutlicher Rückgänge weiterhin zum Beispiel im Gastgewerbe und in der Land- und Forstwirtschaft.

Die Linke bezeichnete die einmalige politische Anhöhung des Mindestlohns als "richtig" - bei der zukünftigen Anpassung, die nun wieder die Mindestlohnkommission übernimmt, bestehe aber noch Handlungsbedarf. Bei einer Orientierung an der von der EU empfohlenen Lohnuntergrenze läge der Mindestlohn hierzulande bereits jetzt bei 13,53 Euro, erklärte Fraktionsvize Susanne Ferschl.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte vor allem die Wirkung des Lohns auf den Niedriglohnsektor, außerdem seien negative Beschäftigungseffekte ausgeblieben und die höhere Kaufkraft stütze die Konjunktur. Mit Blick auf die nächsten Beratungen der Mindestlohnkommission und vor dem Hintergrund der hohen Inflation erklärte der DGB, da müsse "was kommen, der Mindestlohn muss steigen". Der neue Lohn würde dann ab Januar 2024 gelten.

Was theoretisch gezahlt werden müsste, stimmt aber häufig nicht mit dem realen Gehaltszettel überein: Die Gewerkschaft IG BAU forderte vor dem Hintergrund häufig fehlender Überprüfungen eine Verdopplung der Anzahl der Kontrolleure. "Mindestlohnbetrug und Mindestlohntrickserei sind an der Tagesordnung", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger den Funke-Zeitungen. Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, sei "viel zu gering".

So sei etwa auf dem Bau nur rund alle 20 Jahre und in der Gebäudereinigung nur alle 15 Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen. Die Zahl der Kontrolleure bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) müsse daher deutlich von derzeit 8000 auf 16.000 Beamte erhöht werde, forderte Feiger. Zudem sei ein Melderegister nötig, in dem Mindestlohnverstöße erfasst würden.

B.Shevchenko--BTB