- Kinderhilfswerk: Mehr als ein Drittel der Kinder in Deutschland in Grundsicherung
- 31-Jähriger erleidet bei Grillen in Hessen schwerste Spiritusverletzungen
- Autoverband kritisiert mangelnde Anzahl an öffentlichen Ladesäulen in der EU
- Kimmich: Bayern erster Ansprechpartner - Lob für Rangnick
- Ukraine: Schwere russische Angriffe im Osten des Landes abgewehrt
- Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden kleiner geworden
- Datenschützer legen Beschwerde gegen ChatGPT ein
- SPD-Chefin Esken fordert höhere Löhne und Reform von Mindestlohn-Kommission
- Ifo: Inflationsrate wird vorerst bei knapp über zwei Prozent verharren
- Immissionsschutz-Genehmigung für LNG-Terminal vor Rügen erteilt
- Omar Sy und Lily Gladstone mit dabei: Jury des Festivals von Cannes steht fest
- NHL: Matchbälle für Draisaitls Oilers
- Hamas-Vertreter bewertet jüngsten Vorschlag zu Waffenruhe positiv
- NBA: Dallas verpasst Rekord-Comeback - Aus für die Suns
- Völler: "German Endspiel" wäre Problem für Nagelsmann
- Linke fordert 15 Euro Mindestlohn und konsequente Bezahlung von Überstunden
- NBA: Dallas verpasst Rekord-Comeback und verliert
- Nachtschicht: Zverev im Achtelfinale von Madrid
- Neid zählt DFB-Frauen zu Olympiafavoriten: "Haben die Qualität"
- Lieberknecht: "Wussten, dass dieser Tag kommen wird"
- "Musst dreimal gewinnen": Kölns kniffliger Rettungsplan
- Deutsche Bahn erneuert in diesem Jahr tausende Weichen und hunderte Bahnhöfe
- US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf
- WHO-Staaten bemühen sich um Abschluss von Beratungen über Pandemie-Abkommen
- EU-Agrarminister beraten über Erleichterungen für Bauern
- Spaniens Regierungschef verkündet Entscheidung über seine politische Zukunft
- Scholz empfängt Regierungschef Montenegros im Kanzleramt
- Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen stellt sich Herausforderern
- Bundespräsident Steinmeier reist zu zweitägigem Besuch nach Prag
- Hamas will Antwort auf Israels Vorschlag zu Waffenruhe im Gazastreifen übermitteln
- Baerbock führt bei internationalem Treffen in Riad Gespräche über Lage in Nahost
- Prozess gegen mutmaßlichen Russland-Spion bei Bundeswehr beginnt in Düsseldorf
- Erster Prozess um mutmaßliches Reichsbürgernetzwerk beginnt in Stuttgart
- Kiews Bürgermeister Klitschko fordert weitere Unterstützung bei Luftabwehr
- Dutzende Tornados ziehen durch das Zentrum der USA - mehrere Tote
- Neuer Massenprotest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Darmstadt erster Absteiger – Heidenheim praktisch gerettet
- Zwölfter Titel perfekt: PSG nach Monaco-Ausrutscher Meister
- Neuer Protest in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Nach Heimpleite gegen Fürth: Wiesbaden feuert Kauczinski
- Später Ausgleich: Köln rettet Punkt in Mainz
- Ukrainischer Armeechef räumt "taktische Erfolge" Moskaus und verschlechterte Lage ein
- Pekings Zusage an Musk: China wird "immer" offen für ausländische Firmen sein
- Nullnummer im Keller: Union in Gladbach im Aluminium-Pech
- Volleyball: Berlin krönt sich zum alleinigen Rekordmeister
- Schwimm-DM: Märtens löst drittes Olympiaticket
- Schulschließungen und Warnungen: Südasien ächzt unter Hitzewelle
- Frankreich bemüht sich um Deeskalation zwischen Libanon und Israel
- Italiens Regierungschefin Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl
- Zwei russische Journalisten wegen Videos für Nawalny-Plattform festgenommen
Geywitz weist Kritik an Erfassung von Heizdaten für Wärmeplanung zurück
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik an der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. "Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung."
Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. "Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von den Kommunen lediglich abgerufen werden", sagte Geywitz.
Die Pläne der Bauministerin und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor, dass die Kommunen auf Basis von zahlreichen Daten zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufbauen sollen. Großstädte sollen bis Ende 2026 kommunale Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Das Gesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz.
Die Opposition kritisiert die Erfassung der Heizungsdaten jedoch scharf. Die CSU sprach etwa von einem "Heizpranger" und "staatlicher Heizspionage". Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam Kritik, etwa führe das Gesetz zu mehr Bürokratie. Datenschutzbedenken wiesen aber auch Politiker der Liberalen zurück.
"Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die Energieversorger wissen, was verbraucht wird. Es geht jetzt darum, diese Daten sinnvoll zu vernetzen."
J.Bergmann--BTB