Berliner Tageblatt - USA verlieren wegen wachsender Schulden höchstes Kreditrating

Neben der zunehmenden Schuldenlast begründete Fitch die Herabstufung mit dem immer wiederkehrenden Streit über die Anhebung der Schuldengrenze. In den USA kommt es regelmäßig vor, dass die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze angehoben werden muss. In den vergangenen Jahren hatte dieser Schritt jedoch immer wieder zu heftigen politischen Debatten geführt.

In diesem Juni hatten sich die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner im Kongress erneut erst im letzten Moment geeinigt. Wegen des deshalb drohenden Zahlungsausfalls hatte Fitch die USA im Mai bereits unter verschärfte Beobachtung gestellt. Diese "politischen Auseinandersetzungen (...) und Lösungen in letzter Minute haben das Vertrauen in die Haushaltsführung untergraben", erklärte Fitch.

Darüber hinaus habe es in den vergangenen 20 Jahren eine "stetige Verschlechterung der Governance-Standards, auch in Bezug auf den Haushalt und die Verschuldung" gegeben. Zudem habe die US-Regierung keinen mittelfristigen finanzpolitischen Rahmen und es gebe nur "begrenzte Fortschritte" bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit steigenden Kosten des Sozial- und Gesundheitssystems aufgrund der Alterung der Bevölkerung.

"Ich bin mit der Entscheidung von Fitch Ratings nicht einverstanden", erklärte Finanzministerin Yellen. Sie kritisierte insbesondere den Zeitpunkt: Die von Fitch angeführten Verschlechterungen habe es bereits zwischen 2018 und 2020 gegeben. Nun stufe die Agentur die USA herunter, obwohl es Zeichen der Besserung gebe. US-Staatsanleihen seien weiterhin "die weltweit wichtigste sichere und liquide Anlage".

Das Weiße Haus in Washington reagierte ebenfalls empört auf die Herabstufung. Pressesprecherin Karine Jean-Pierre nannte die Entscheidung der Ratingagentur "realitätsfern". Präsident Biden habe für den "stärksten Aufschwung unter den großen Volkswirtschaften der Welt" gesorgt.

Es ist die erste Herabstufung der USA durch eine große Ratingagentur in mehr als zehn Jahren. 2011 hatte die Agentur S&P das AAA-Rating des Landes herabgesetzt, weil die Schuldenobergrenze nicht eingehalten werden konnte.

F.Pavlenko--BTB