Berliner Tageblatt - Dehoga: 12.000 Restaurants müssen bei Mehrwertsteuererhöhung schließen

Die Bundesregierung hatte die Umsatzsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen im Zuge der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Regelung wurde dann vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise nochmals bis Ende 2023 verlängert, würde aber nach jetzigem Stand dann auslaufen.

Dehoga-Chefin Hartges forderte die Beibehaltung der Steuerermäßigung. "Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt", sagte sie den Funke-Zeitungen. Sie verwies darauf, dass während der Pandemie schon 36.000 steuerpflichtige Unternehmen in der Branche schließen mussten. Derzeit gibt es dort demnach noch 186.000 Anbieter mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plädierte für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer. "Die Gastronomie hat sich noch immer nicht von den Krisen erholt", sagte Michael Hüther den Funke-Medien. "Die preisbereinigten Umsätze der Gastwirte liegen immer noch unter dem Niveau von 2019." Es wäre "eine Steuererhöhung zur Unzeit, unter der Konsumenten und Gastronomen leiden werden".

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) plädierte für eine Verlängerung um ein Jahr, "um die Inflation nicht weiter anzuheizen", wie der Vorsitzende Guido Zeitler den Funke-Zeitungen sagte.

Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus und verwies auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität. "Zudem würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch Kitas und Schulen betreffen, was zutiefst unsozial wäre", sagte er mit Blick auf die dortige Essensversorgung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortschreibung des geringeren Steuersatzes vorgelegt. Doch die Ampel-Koalition lehnte dies damals ab.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums verliert der Staat durch die Steuersenkung pro Jahr rund 3,4 Milliarden Euro an Einnahmen. Mit Blick auf die Debatte um eine Verlängerung hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag darauf verwiesen, dass es sich um eine befristete "Maßnahme der Krisenabwehr" handele. Über eine Verlängerung müsse im parlamentarischen Verfahren entschieden werden. Ein Beschluss dazu könne auch nur im "Lichte der Steuerschätzung im November" erfolgen.

"Die Haushaltssituation ist aktuell sehr angespannt und jede einzelne Maßnahme muss daher in besonderem Maße auf ihre Dringlichkeit geprüft werden“, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen den Funke-Zeitungen. Die Ampel-Koalition will sich demnach ihre Meinung zu dem Thema erst bei den Haushaltsberatungen ab September bilden.

A.Gasser--BTB