Berliner Tageblatt - Bürger in US-Bundesstaat Ohio lehnen Vorschlag von Abtreibungsgegnern ab

Für die höhere Hürde für Verfassungsänderungen in Ohio hatten sich insbesondere Abtreibungsgegner ausgesprochen. Die Abstimmung darüber unter dem Schlagwort "Issue 1" wurde auch als eine Art politischer Testballon für andere US-Bundesstaaten gesehen: Vertreter der Republikaner hätten bei einem aus ihrer Sicht erfolgreichen Ausgang in Ohio mit einer ähnlichen Strategie auch in anderen Bundesstaaten versucht, den Zugang zu Abtreibungsrechten zu erschweren.

Da über die "Issue 1"-Abstimmung auch die Hürden für höhere gesetzliche Mindestlöhne in Ohio erhöht werden sollten, hatten auch Arbeitgeberverbände das Vorhaben unterstützt.

Im Fokus standen aber vor allem die Abtreibungsrechte: Nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA im Juli 2022 mit einer historischen Entscheidung das seit Jahrzehnten US-weit garantierte Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hatte, hatte Ohio bereits ein Verbot von Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verabschiedet. Zwei im Juni und Juli veröffentlichten Umfragen zufolge sind aber 58 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Ohios dafür, das Recht auf Abtreibungen in der Verfassung des Staates zu verankern.

Im vergangenen Jahr hatten sich bereits die Bürger in den US-Bundesstaaten Kansas, Kentucky und Michigan in Abstimmungen mehrheitlich für die Stärkung von Abtreibungsrechten ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Abstimmungsergebnis in Ohio. Die Bürger in Ohio hätten einen "eklatanten Versuch" der Republikaner abgelehnt, "die Stimme der Wähler zu schwächen und die Freiheit der Frauen, selbst über ihre medizinische Versorgung zu entscheiden, weiter auszuhöhlen", erklärte Biden und ergänzte: "Heute Abend hat die Demokratie gewonnen."

J.Bergmann--BTB