Berliner Tageblatt - "Antreiber für Jobs": US-Präsident Biden feiert ein Jahr Klimaschutzpaket

Das Gesetz habe binnen eines Jahres bereits zur Schaffung von geschätzt 170.000 Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien geführt, sagte der US-Demokrat, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 für eine zweite Amtszeit antritt. Die Zahl dürfte demnach binnen eines Jahrzehnts auf 1,5 Millionen Jobs anwachsen.

Biden hatte das Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA), das den Kongress nach langem Ringen passiert hatte, am 16. August 2022 unterzeichnet. Das Maßnahmenbündel sieht unter anderem rund 370 Milliarden Dollar (knapp 340 Milliarden Euro) für Energiesicherheit und Klimaschutz vor - die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte. Mithilfe des Gesetzes sollen erneuerbare Energiequellen massiv ausgebaut und damit auch das Wirtschaftswachstum gefördert werden.

Biden sieht das Gesetz als zentralen Bestandteil seiner Wirtschaftspolitik, die er unter dem Namen "Bidenomics" bewirbt. Der 80-Jährige hofft, damit und mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 zu punkten. Allerdings zeigen Umfragen, dass die Wähler dem Präsidenten keine guten Noten für seine Wirtschaftspolitik geben. Dies ist auch eine Folge der insbesondere im vergangenen Jahr sehr hohen Inflation.

Biden räumte am Mittwoch ein, dass es mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung noch Arbeit gebe. "Ich bin nicht hier, um einen Sieg in Sachen Wirtschaft auszurufen", sagte der Präsident. Zwar sei die Wirtschaft der USA "stärker und besser" als die jedes anderen Industriestaates. "Aber wir haben noch mehr Arbeit zu erledigen." Das Inflationsreduzierungsgesetz sei Teil seines "Plans", den "amerikanischen Traum wiederherzustellen".

Biden und seine Demokraten hatten die Verabschiedung des Inflationsreduzierungsgesetzes im vergangenen Jahr als großen politischen Erfolg gefeiert. Der Präsident löste damit einen Teil seines Wahlversprechens ein, den Kampf gegen die Erderwärmung zu einem zentralen Bestandteil seiner Politik zu machen.

Das Gesetz führte allerdings zwischenzeitlich zur transatlantischen Verstimmungen: Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten warfen Washington wegen der milliardenschweren Subventionen für grüne Technologien "Made in USA" Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor.

T.Bondarenko--BTB