Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten / Foto: © AFP/Archiv
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Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten
Ebenso wie die SPD fordern auch die Grünen, Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Hierfür müssten die zuständigen Ministerien nun Gesetzentwürfe vorlegen.
"Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze", sagte Dröge. Sie verwies auf die klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Mieten stärker zu regulieren. "Trotzdem warten wir nun schon seit eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten", kritisierte die Grünen-Politikerin.
Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet. SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz hatte am Wochenende von einer notwendigen "Atempause" für Mieterinnen und Mieter gesprochen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast mahnte in der Münchner "Abendzeitung", diese dürften "nicht mehr überfordert werden". Über das Thema soll auf der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, die an diesem Montag und Dienstag in Wiesbaden stattfindet.
J.Bergmann--BTB