Berliner Tageblatt - Bürgergeld steigt zum Jahreswechsel um rund zwölf Prozent

Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Für Jugendliche vom 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre sollen der Regelsatz zum Jahreswechsel von 420 Euro auf 471 Euro steigen. Für Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren steigt der Satz um 42 Euro auf 390 Euro, für jüngere Kinder um 39 Euro auf 357 Euro.

Das Bürgergeld hatte zu Beginn des Jahres die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen abgelöst. Minister Heil hob hervor, dass mit der Anpassung ein neuer Berechnungsmechanismus gelte, der eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Inflation ermöglicht.

Allerdings gelte weiter, dass das Bürgergeld lediglich eine "existenzsichernde Leistung" sei, sagte Heil. "Wer arbeitet, muss mehr verdienen", fügte er hinzu.

Die Sozialverbände kritisierten die geplante Anhebung als ungenügend. "Diese Regelsätze sind und bleiben Armutssätze und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei", erklärte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Nach Berechnungen des Verbands müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.

Der Sozialverband VdK bemängelte, die Erhöhung komme angesichts der anhaltenden Inflation zu spät. VdK-Präsidentin Verena Bentele verwies auf die besonders gestiegenen Preise für Strom und Grundnahrungsmittel hin. Diese "fressen das Geld von Menschen in der Grundsicherung und im Bürgergeld derzeit komplett auf und haben diese Menschen teils in existenzielle Not gebracht".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch konnte der geplanten Erhöhung Positives abgewinnen. "Angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter, ein richtiger Schritt", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: "Dieser Schritt sollte Signalwirkung für die Arbeit der Ampel haben."

Die Regelsätze für das Bürgergeld werden jedes Jahr zum 1. Januar an die Preise für so genannte regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen angepasst; auch die Entwicklung der Nettolöhne und Nettogehälter wird dabei berücksichtigt. Das Bürgergeld hat den Anspruch, das menschenwürdige Existenzminimum abzudecken.

B.Shevchenko--BTB