Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende / Foto: ©
-
Niedrigwasser im Rhein: Unternehmen weichen auf Schiene und Lkw aus
-
Zwei Mitglieder von internationaler Schleuserbande im Saarland festgenommen
-
Betrug: 89-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen verliert Gold in mittlerem sechsstelligen Wert
-
Behörden nach möglichen Drohnenvorfällen an Leipziger Flughafen alarmiert
-
Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle
-
Nach versuchter Walfang-Sabotage: Island verweist 21 Aktivisten des Landes
-
Wiese setzt bei Rente auf Härtefallregelung und Vertrauensschutz bis 2032
-
Sorge um berufliche Zukunft lässt Interesse an Firmengründungen steigen
-
Zwei Männer in Augsburg getötet: 29-Jähriger in Untersuchungshaft
-
Fußverletzung: EM ohne Rekordläufer Abdilaahi
-
Bundesregierung: Maschine nahe Flughafen Leipzig mit unbekanntem Objekt kollidiert
-
Noosha Aubel: Ist sie Potsdams Problemen gewachsen?
-
Britisches Sicherheitsinstitut: KI-Modell verschickt Phishing-Mail
-
46-Jährige in Nordrhein-Westfalen getötet: Partner in Untersuchungshaft
-
BMW i3 First Edition startet mit 906 Kilometern Reichweite
-
Nach heißen Tagen und Gewitter: Hoffnung auf Entspannung bei Wetterlage
-
Gebrauchtwagen: Bundesweite Suche spart Tausende Euro
-
Zeitung: Unbekanntes Flugobjekt an Flughafen Leipzig möglicherweise Sprengsatz
-
Schwimm-EM: Wellbrock auch über fünf Kilometer Europameister
-
Interesse an Firmengründungen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
-
Vulkanausbruch in Guatemala: Weitere Menschen evakuiert
-
Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff
-
17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab
-
Ifo-Institut: Geschäftserwartungen in der Autoindustrie gehen "steil nach oben"
-
Nach CSD-Anschlag: Neuer Baum und Regenbogenbank in Berliner Tiergarten
-
Hyundai Ioniq 6 N: Fahrspaß statt bloßer Beschleunigung
-
Grimaldo-Nachfolger: Bayer verpflichtet Spanier Gutiérrez
-
Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot
-
Audi stoppt E-Türgriffe: Warum der Q9 wieder auf Mechanik setzen könnte?
-
Mitglied von internationaler Schleuserbande im Saarland festgenommen
-
Wilde Szenen vor der Kabine: Neymar eskaliert nach Pokalsieg
-
Widerstand in SPD gegen verpflichtenden Zivildienst
-
Ausgebüxte Würgeschlange in Hessen wieder aufgetaucht
-
Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt
-
CDU-Fraktionschef Frei erteilt Zusammenarbeit mit Linke Absage
-
Selenskyj: Abwehrraketen hätten in der Nacht in der Ukraine "Leben retten können"
-
Großes jährliches Militärmanöver in Taiwan begonnen
-
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner ab 65 Jahren haben noch einen Job
-
Statistik: Zahl der Bafög-Empfänger erneut gesunken
-
Nordkorea will wegen Aufrüstung Japans "zusätzliche militärische Optionen" schaffen
-
Mann und Hund in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und getötet
-
Wolfsburg will kein "FC Bayern der 2. Liga" sein
-
Neugebauer mit "viel Zuversicht" Richtung EM
-
Behörden: 15 Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew
-
Masters in Montréal: Hanfmann weiter, Altmaier raus
-
Tennis: Alcaraz sagt auch für Cincinnati ab
-
Trump: Iran muss Hormus-Straße "sehr bald" öffnen oder wird "sehr hart getroffen"
-
Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew
-
Kompany stärkt Jugendspieler: "Können nichts falsch machen"
-
Deutlich mehr Firmengründungen in Deutschland im vergangenen Jahr
Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.
Die Ampel-Koalition hat die Einführung eines Bürgergeldes vereinbart. In diesem Rahmen sollen auch die Mitwirkungspflichten für Arbeitssuchende neu geregelt werden. Für die Zwischenzeit wurde von SPD, Grünen und FDP ein "Sanktionsmoratorium" vereinbart, das nun umgesetzt wird.
Durch die Aussetzung könnten bis Ende des Jahres "keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen verhängt werden", erläuterte das Ministerium. Wer ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen im Jobcenter erscheine, müsse aber wie bisher "mit leistungsrechtlichen Konsequenzen rechnen". Im Zuge der Corona-Pandemie waren die Sanktionsregelungen zeitweise komplett ausgesetzt worden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 eine Neuregelung der Mitwirkungspflichten verlangt. Demnach sind nicht alle bisher geltenden Sanktionsregeln in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Pflichtverletzungen verhältnismäßig.
R.Adler--BTB
