- Turnen: Biles mit überragendem Saisoneinstieg
- Elf Köpfe der Saison
- Führungsduo und Rekord - Scheffler plädiert auf "unschuldig"
- Israelischer Minister Gantz droht mit Rücktritt - Kämpfe im Gazastreifen halten an
- Lückenkemper knapp über der Elf-Sekunden-Grenze
- 100. Play-off-Punkt für Draisaitl: Oilers wehren Matchball ab
- NBA: Dallas nach Comeback im Conference Final
- Neuer fordert "Neustart" nach verkorkster Saison
- Präsidentschaftswahl in Dominikanischer Republik - Amtsinhaber in Umfragen vorn
- Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
- Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
- Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
- Trump greift bei Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA Präsident Biden scharf an
- Sieg gegen Fury: Usyk unumstrittener Schwergewichts-Weltmeister
- Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
- Box-Hoffnung Kabayel erkämpft sich WM-Chance
- Magdeburg weiter unbeirrt auf Titelkurs
- Israelische Armee: Etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet
- Parlamentswahl in Südafrika: Im Ausland lebende Südafrikaner gehen wählen
- Swiatek bezwingt Sabalenka auch im Finale von Rom
- "Sprunggelenksverletzung": Sorgen um EM-Fahrer Pavlovic
- Viertelfinale fast sicher: Deutscher Arbeitssieg gegen Polen
- Union gerettet - emotionaler Streich-Abschied
- Pleite in Bremen: Bochum muss in die Relegation
- Bayern verpassen Vizemeisterschaft beim Tuchel-Abschied
- Das Wunder bleibt aus, Köln steigt ab
- Ungeschlagen zum Meistertitel: Bayer schreibt Geschichte
- Freistoßtor inklusive: Reus feiert perfekten Abschied
- Verstappen schlägt zurück: Pole Position für den Weltmeister
- Familie: Neuer Prozess gegen Nobelpreisträgerin Mohammadi im Iran ab Sonntag
- De Zerbi verlässt Brighton am Saisonende
- Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
- Georgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" ein
- Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
- Voßkuhle und Papier mahnen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts an
- Kirchenoberhaupt wieder auf Reisen: Papst bei Friedensforum in Verona
- 14-Jährige in Graz wegen Planung von "terroristischer Messerattacke" festgenommen
- Preußen-Party: Münster bejubelt Rückkehr in die 2. Liga
- Hertha macht ohne Dardai als Trainer weiter
- Israels Armee tötet Islamistenführer im Westjordanland - Heftige Kämpfe im Gazastreifen
- Slowakischem Regierungschef Fico geht es nach Attentat offenbar etwas besser
- Eberl räumt Teilschuld bei schleppender Trainersuche ein
- Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
- Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini sollen Berliner SPD führen
- Schwere Schäden durch Hochwasser im Saarland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Selenskyj beklagt Mangel an Luftabwehr und modernen Kampfjets
- Polen stellt über zwei Milliarden Euro für Sicherung seiner östlichen Grenze bereit
- Erneut heftige Angriffe und Gefechte im Gazastreifen
- Giro d'Italia: Bauhaus steigt aus
- Drohne flog mit russischer Fahne am Reichstagsgebäude in Berlin
Beschwerde gegen Verbot von Äußerungen auf lokalpolitischer Website scheitert
Eine lokalpolitische Initiative aus Potsdam ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das gerichtliche Verbot mehrerer Äußerungen auf ihrer Internetseite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, dass es die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe. Es ging um einen Text über Immobilieninvestitionen in der brandenburgischen Hauptstadt. (Az. 1 BvR 1612/23)
Der Beitrag befasste sich mit einem Unternehmen, das im internationalen Erdölhandel tätig ist. Dieses forderte von der Initiative - zunächst außergerichtlich - Unterlassungserklärungen. Daraufhin hinterlegte die Initiative eine sogenannte Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister. Mit Schutzschriften soll vor Gericht etwa verhindert werden, dass einstweilige Anordnungen ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Das Landgericht Potsdam verbot der Initiative einige Tage später die Verbreitung mehrerer Äußerungen aus dem Beitrag, aus Dringlichkeitsgründen ohne vorherige mündliche Verhandlung. Dagegen legte die Initiative Widerspruch ein und wandte sich außerdem an das Verfassungsgericht. Sie argumentierte, dass das Landgericht in seiner einstweiligen Verfügung die Schutzschrift nicht zur Kenntnis genommen habe.
Zwar wertete das Verfassungsgericht das als einzelnen Verfahrensfehler. Darüber müssten aber vorrangig die Fachgerichte entscheiden, erklärte das Verfassungsgericht. Der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschöpft. Die Verfassungsbeschwerde sei darum unzulässig.
M.Ouellet--BTB