Berliner Tageblatt - EU-Kommission sieht deutsche Wirtschaft im Abschwung

Zwar rechnet die Brüsseler Kommission in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent in den 20 Euro-Ländern, wie aus der am Montag veröffentlichten Sommerprognose hervorgeht. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als im Frühjahr vorhergesagt. Bremser ist demnach Deutschland, das Brüssel mit minus 0,4 Prozent in der Rezession sieht.

Ungeachtet dessen betrachtet die EU-Kommission Deutschland aber nicht als "kranken Mann Europas". Diese Schlagzeile mancher Medien mache er sich nicht zu eigen, sagte Wirtschaftskommissar Gentiloni bei der Vorstellung der Sommer-Konjunkturprognose in Brüssel.

Es gebe stichhaltige Gründe, warum die EU-Kommission in diesem Jahr mit einem Abschwung in Deutschland rechne, sagte Gentiloni weiter. "Aber wir wissen auch, dass es sich um eine starke Wirtschaft handelt", betonte der Italiener.

Vor allem in angelsächsischen Medien wird Deutschland wieder als "kranker Mann Europas" bezeichnet. Dieser Ausdruck stammt aus den späten 1990er Jahre. Nach der Wiedervereinigung litt die Bundesrepublik unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit.

Im Mai hatte sich die EU-Kommission noch optimistisch gezeigt, dass der Energiepreisschock infolge des Ukraine-Kriegs weitgehend ausgestanden sei. Die Brüsseler Behörde ging im Frühjahr von einem Eurozonen-Wachstum von 1,1 Prozent für das laufende Jahr aus und von einem Anstieg des deutschen BIP um 0,2 Prozent.

Insbesondere der schwächelnde Konsum zeige aber, "dass die hohen und weiter steigenden Verbraucherpreise für die meisten Waren und Dienstleistungen einen höheren Tribut fordern als in der Frühjahrsprognose erwartet", erklärte die Kommission nun. Das gelte ungeachtet sinkender Energiekosten und eines außergewöhnlich starken Arbeitsmarktes in den Euro-Ländern.

Ins Positive dürfte sich der Trend der Prognose zufolge erst nächstes Jahr drehen. Dann rechnet Brüssel mit einem Wachstum von 1,3 Prozent in der Eurozone und mit 1,1 Prozent in der Bundesrepublik. In allen 27 EU-Ländern erwartet die Kommission für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum und 1,4 Prozent im kommenden Jahr.

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), bezeichnete die aktuelle Wirtschaftsprognose der Kommission gleichwohl als "einziges Trauerspiel". In Europa gehe "das Gespenst der Stagflation um", warnte Ferber und forderte unter anderem, einen "Belastungsstopp einzulegen". Als Stagflation wird eine Phase praktisch ohne Wachstum bei gleichzeitig hoher Inflation bezeichnet.

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, mahnte hingegen höhere staatliche Investitionen an. "Die schwache Binnennachfrage in Deutschland ist hausgemacht, weil das Lohnwachstum hinter der Inflation her hinkt", erklärte er. Nötig seien "starke öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur, um auch private Investitionen anzuregen". Der Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) "mit Biegen und Brechen die Schuldenbremse einzuhalten", sei falsch.

O.Lorenz--BTB