Berliner Tageblatt - Mammutprozess gegen Google wegen Marktdominanz bei Suchmaschinen begonnen

So soll Google mit milliardenschweren Exklusivverträgen mit Handy-Herstellern wie Apple und Samsung und mit Webbrowsern sichergestellt haben, dass seine Suchmaschine als Standardeinstellung erscheint - und Mitbewerber keine Chance haben. Betroffen waren demnach andere Suchmaschinen wie Bing von Microsoft oder DuckDuckGo.

"In diesem Fall geht es um die Zukunft des Internets und um die Frage, ob Google es jemals mit ernsthafter Konkurrenz bei (Internet-)Suchen zu tun bekommen wird", sagte Justizministeriums-Vertreter Kenneth Dintzer am Dienstag vor Gericht. Der Klage des Justizministeriums haben sich auch dutzende US-Bundesstaaten angeschlossen.

Google, das rund 90 Prozent des Internet-Suchmaschinen-Marktes beherrscht, weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern argumentiert, der Erfolg der Suchmaschine gehe darauf zurück, dass sie besser sei als die Konkurrenz.

Der Prozess vor einem Bundesgericht in Washington ist auf zehn Wochen angesetzt, mehr als 100 Zeugen sollen aussagen. Bis Bundesrichter Amit P. Mehta dann ein Urteil fällt, dürften noch Monate vergehen. Sollte Mehta es als erwiesen ansehen, dass Google gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat, könnte er eine Reihe von Maßnahmen anordnen - bis hin zu einer Aufspaltung des Google-Geschäfts.

Der Prozess ist der größte dieser Art gegen ein Technologieunternehmen in den USA seit einem Prozess gegen den Softwareentwickler Microsoft vor 25 Jahren. Bei dem Prozess 1998 ging es um die marktbeherrschende Stellung des Microsoft-Betriebssystems Windows. Die juristischen Auseinandersetzungen endeten 2001 mit einem Vergleich zwischen Justizministerium und Microsoft, der dem Softwareriesen bestimmte Geschäftspraktiken untersagte.

Die Klage gegen Google stammt aus dem Jahr 2020 und damit aus der Zeit der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. Auch die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden hat große Technologiekonzerne ins Visier genommen. So verklagte das Justizministerium Google im Januar wegen des Vorwurfs von Wettbewerbsverstößen bei Online-Werbung. In den USA wird die Marktmacht von Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon schon seit Jahren mit zunehmendem Argwohn betrachtet.

J.Fankhauser--BTB