Berliner Tageblatt - EU-Vertreterin beklagt in Peking gesetzliche Unklarheit für Unternehmen in China

Sie habe dieses Anliegen bei Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern, darunter dem stellvertretenden Regierungschef Zhang Guoqing zur Sprache gebracht, sagte Jourova weiter. Unternehmen sorgen sich unter anderem wegen der im Juli in Kraft getretenen neuen Version des chinesischen Anti-Spionage-Gesetzes. Der Handlungsspielraum der Behörden gegen das, was sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansehen, wird dadurch erheblich ausgeweitet.

Im Namen der nationalen Sicherheit hat China in den vergangenen Monaten auch seine Gesetze für den Umgang mit Daten verschärft und die Übermittlung von als sensibel eingestuften Daten ins Ausland eingeschränkt. "Es fehlt zum Beispiel eine Definition, was sogenannte wichtige Daten sind", beklagte Jourova in diesem Kontext. Sie kritisierte außerdem die "langen Verfahren", mit denen ausländische Unternehmen konfrontiert seien.

"Alle europäischen Unternehmen wollen die Vorschriften einhalten (...), aber es ist sehr, sehr schwierig, dies zu tun, wenn wir nicht wissen, was wir einhalten müssen", erklärte die Europäische Handelskammer dazu am Dienstag. Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen zwischen China und den USA gaben besonders US-Unternehmen zuletzt an, mit Blick auf ihre China-Geschäfte wenig optimistisch zu sein.

L.Dubois--BTB