Berliner Tageblatt - DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"

SPD und Grüne müssten diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben, forderte das DGB-Vorstandsmitglied: "Allerspätestens 2024 werden der Rentenversicherung diese 500 Millionen Euro fehlen." Die Koalition setze das Vertrauen in die Alterssicherung aufs Spiel, kritisierte sie.

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre es Piel zufolge hingegen, "wenn die Bundesregierung endlich die Mindestrücklage in der Rentenversicherung anhebt". Die Gewerkschafterin betonte, dies habe die Rentenkommission schon der vorherigen Bundesregierung geraten. "Eine höhere Reserve würde – insbesondere in Krisen – die zuverlässige Auszahlung der gesetzlichen Renten sicherstellen", sagte Piel.

Die Koalition müsse endlich handeln, "statt die dringend notwendige Erhöhung weiter vor sich herzuschieben". Aktuell liegt die Mindestrücklage der Rentenversicherung bei 0,2 Monatsausgaben.

Bereits nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch hatte der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, die Pläne der Ampel-Koalition scharf kritisiert. 2018 seien jährliche Sonderzahlungen des Bundes in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro gesetzlich für die Jahre 2022 bis 2025 festgeschrieben worden, sagte Birkwald. Die "Ampel" habe diese für 2022 auf null Euro gekürzt. Auch er verlangte, die Untergrenze für die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage deutlich zu erhöhen.

O.Lorenz--BTB