Berliner Tageblatt - Chemiegipfel im Kanzleramt rückt Entlastung von Stromkosten wieder in den Fokus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing am Mittwoch im Kanzleramt Vertreter der Chemiebranche, unter anderem die Chefs der Unternehmen Covestro und Evonik, sowie mehrere Ministerpräsidenten. Politik, Industrie und Sozialpartner hätten dabei ihr "gemeinsames Ziel eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Chemiestandort Deutschlands" bekräftigt. Der Austausch zu den Rahmenbedingungen der chemischen Industrie solle fortgesetzt werden "mit dem Ziel eines Chemie-Pakts".

"Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor dem Gipfel den Funke Zeitungen und forderte eine Strompreissenkung. "Es braucht einen international wettbewerbsfähigen Strompreis - beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, den Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach 2024 oder durch einen Brückenstrompreis." Zudem seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig.

"Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland", sagte Wüst weiter. Hier müsse gehandelt werden, Deutschland müsse ein "starker Chemiestandort bleiben". Dazu forderte er auch eine "gemeinsame, überparteiliche Kraftanstrengung".

Derzeit wird heftig darüber diskutiert, wie energieintensive Unternehmen - also zum Beispiel die des Chemiesektors - angesichts der hohen Strompreise wettbewerbsfähig bleiben können. Die Industrie setzt sich für eine Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten ein, Grüne und auch Teile der SPD befürworten eine subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Firmen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Subventionierung skeptisch, die FDP lehnt sie ab.

Hessens Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir zeigte sich optimistisch, die Bundesregierung noch von einem vergünstigten Brückenstrompreis überzeugen zu können. "Im Oktober und November sind zwei Ministerpräsidentenkonferenzen und alle Bundesländer sprechen sich für einen Brückenstrompreis aus", sagte er dem Portal t-online. Er selbst sei für einen solchen vergünstigten Brückenstrompreis, denn er wisse, "dass unsere großen Chemie- und Pharmaunternehmen Standorte in den USA, in Japan" haben. "Die können ihr Geschäft leicht verlagern."

Die Umweltorganisation BUND forderte hingegen eine "Chemiewende". Es brauche "gesetzliche Anreize zur Umstellung auf nachhaltige, sichere Chemikalien". Die Branche dringe auf subventionierten Strom, "dabei besteht die eigentliche Herausforderung darin, die Branche nachhaltig auszurichten und den Energie- und Ressourcenverbrauch drastisch zu senken", erklärte die Umweltschutzorganisation.

R.Adler--BTB