FDP-Politiker Kober wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor / Foto: © AFP/Archiv
-
Referendum über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island
-
IW Köln erwartet kaum Veränderungen durch Attestpflicht ab Tag eins
-
Anwalt: US-Regierung verhandelt mit Immobilienfirma über Verkauf von Land des Yosemite-Parks
-
Thurgauer Schulen: Lehrermangel überwunden, Werteverlust und Sonderschulquote steigen
-
Red-Bull-Junior Tsolov absolviert Formel-1-Debüt in Imola
-
Leserbrief fordert Durchsetzung des Kopftuchverbots an Schulen
-
Leserbrief hinterfragt Bablers sozialpolitische Maßnahmen
-
Leserbrief verlangt Entlastung Österreichs als EU-Nettozahler
-
Josef Pühringer kritisiert Altersgrenze bei Grünen-Umfrage
-
Leserbrief sieht etablierte Parteien in Oberösterreich unter Druck
-
Leserbrief warnt vor Konflikt um Kopftuchverbot zu Schulbeginn
-
Leserbrief führt ÖVP-Verluste auf Distanz zur Bevölkerung zurück
-
Leserbrief kritisiert Trumps territoriale und geografische Forderungen
-
Zwei Autos kollidieren auf Salzburgs Imbergstraße
-
Sturm löst zahlreiche Wasserrettungseinsätze im Flachgau aus
-
Geflohene Jugendliche nach Fahndung in Maisfeld festgenommen
-
27-jährige Österreicherin und Hund tot in Kleintransporter gefunden
-
Polizei zieht nach Drogenfahrt und E-Scooter-Unfall Führerscheine ein
-
Ebenauer Mühlenfest zeigt historisches Müllerhandwerk
-
Ebenau feiert Mühlenfest mit Handwerk, Musik und Kulinarik
-
Selenskyj verlangt täglich bis zu 1.000 Langstreckendrohnen gegen Russland
-
Serbiens Justizminister deutet staatliche Ehren für Ratko Mladić an
-
Mercedes-AMG CLA 45 4MATIC+: Elektro-Sprinter mit 680 PS und Nürburgring-Rekord
-
Bereits mehr als 600 Tote nach Himalaya-Sturzflut - 2980 Menschen vermisst
-
Ferrari ehrt Schumacher-Legende mit Spezial-Look in Monza
-
"Teures Problem": Huth schreibt Wirtz bei Liverpool ab
-
Wohlgemuth: "Deprimierender" Saisonstart für den VfB
-
Bayern setzen "Duftmarken" - und haben "noch was vor"
-
Muslic über "Held" Dzeko: "Ich bin jetzt sein Chef"
-
DHB-Team heiß auf Gold: "Mit Weltmeisterpokal über den Platz"
-
Schon mehr als 600 Tote nach Himalaya-Sturzflut - Suche nach Vermissten geht weiter
-
Fünf Jahre Haft für Ecuadors Ex-Präsidenten Moreno wegen Korruption bei Bauprojekt
-
Nach Sturzflut im Himalaya geht die Suche nach hunderten Vermissten weiter
-
Umweltminister Schneider fordert für Plug-In-Hybride aus China Zölle wie bei E-Autos
-
AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg
-
Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab
-
US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela
-
Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York
-
Bericht: US-Gericht untersagt Nutzung von FBI-Verhörprotokollen in 9/11-Prozess
-
Halbleere Gasspeicher: Wirtschaftsweise Grimm sieht noch keinen Handlungsbedarf
-
Attest ab erstem Krankheitstag: Bas fordert Union zu Gesprächen über Verzicht auf
-
US-Präsident Trump verkündet bedeutendes Öl-Abkommen mit Venezuela
-
Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht
-
Bas erwartet bei schlechtem Ergebnis in Sachsen-Anhalt Diskussion über SPD-Spitze
-
Ecuadors Ex-Präsident Moreno wegen Korruption bei Bauprojekt schuldig gesprochen
-
US-Regierung prüft Verkauf von Land des Yosemite-Parks an Immobilienfirma
-
Kane zur Vertragsverlängerung: Es sieht "ziemlich gut" aus
-
Stocker fordert Verfassungsverbot des politischen Islam
-
Bayern München startet mit 5:1 gegen Stuttgart in die Bundesliga
-
Haribo und Ritter Sport bringen Pico-Balla-Schokolade erneut in den Handel
FDP-Politiker Kober wirft Grünen Hinhaltetaktik bei Aktienrente vor
Aus den Reihen der FDP wird der Vorwurf an die Grünen laut, die Pläne für eine Aktienrente mit einer Hinhaltetaktik auszubremsen. "Man gewinnt den Eindruck, die Grünen verzögern durch Nachfragen und Forderungen nach immer neuen Detailberechnungen aus taktischen Gründen das Projekt", sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Die Aktienrente sei das zentrale Projekt für mehr Generationengerechtigkeit.
Die Bundesregierung will mit der Aktienrente eine neue Säule für die Rentenversicherung einführen. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und gewinnbringend anlegen. Die Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen.
Kober sagte, es fehle ein Alternativvorschlag der Grünen, um die Finanzierung der Alterseinkommen langfristig sicherzustellen. "Damit verspielen sie diese Alterseinkommen und letztlich die Zukunft unserer Kinder."
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, sagte der Zeitung zum Thema Aktienrente: "Es wird darauf gewettet, dass mit einem schuldenfinanzierten Kapitalstock mehr Rendite erwirtschaftet werden kann, als für die Schulden Zinsen zu zahlen sind." Natürlich sei das mit hohen Risiken verbunden.
Es gebe gute Gründe, daran zu zweifeln, ob eine solche Konstruktion überhaupt mit der Schuldenbremse vereinbar sei, sagte Kurth weiter. Er schlug vor, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sondervermögen abzuwarten. In dem Verfahren in Karlsruhe geht es um das Umwidmen von Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds.
O.Bulka--BTB