Berliner Tageblatt - EU-Kommission will kritische Technologien schützen

In den falschen Händen könnten die vier Technologien ein Risiko für die Sicherheit in Europa und für die Garantie der Menschenrechte sein, teilte die Kommission mit. Die Bereiche seien zudem essentiell für neue Entwicklungen in der europäischen Industrie. Wenn nötig, müsse die EU "Maßnahmen einleiten, um unsere strategischen Interessen und unsere Sicherheit zu schützen", erklärte Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die Mitgliedsstaaten sollen bis Ende des Jahres potenzielle Risiken untersuchen, im Frühjahr will die Kommission mögliche Konsequenzen vorschlagen. Das könnten Förderungen für die Entwicklung und Produktion in Europa, neue Partnerschaften mit Drittstaaten oder Exportkontrollen sein. Die Risikountersuchung ziele jedoch nicht direkt darauf ab, Handelsbeschränkungen für die kritischen Technologien einzuführen, betonten Kommissionsbeamte.

In Absprache mit den Mitgliedsländern könnte die Kommission im nächsten Jahr Untersuchungen in weiteren Bereichen einleiten. Unter Beobachtung stehen sechs weitere Technologiesektoren, darunter Cybersicherheit, Raumfahrt und Energie.

Die angekündigte Risikountersuchung ist Teil der "Strategie für wirtschaftliche Sicherheit" der Kommission, mit der die EU unabhängiger von einzelnen Drittstaaten wie China werden soll. Mit dem Chips Act ist im September bereits ein EU-Gesetz für milliardenschwere Staatshilfen für die Halbleiterindustrie in Kraft getreten. Das Europaparlament stimmte zudem für ein Gesetz, das der EU den Zugang zu sogenannten kritischen Rohstoffen wie Lithium und Silizium sichern soll.

I.Meyer--BTB