BGH urteilt Ende Oktober über separate Angabe von Flaschenpfand in Prospekten / Foto: © AFP/Archiv
-
Heidenheim gelingt Trendwende
-
Isländer entscheiden über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen
-
Medien: Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Drohnenvorfall in Leipzig
-
Bereits mehr als 600 Tote nach Sturzflut im Himalaya - Rettungskräfte kämpfen sich durch Schlamm
-
Hockey: Bundestrainerin Schopman entlassen
-
Rulantica erhält bis Ende 2027 neuen Bereich mit Restaurant und Liegeflächen
-
Alkoholisierter E-Trottinettfahrer flieht in Arbon vor der Polizei
-
Lausanner Triathlon nach Großbrand in Ecublens abgesagt
-
27 Tote nach Drohnenangriff auf Munitionslager westlich von Kiew
-
Siebenjährige bei Kollision mit Roller in Oberengstringen verletzt
-
Geografiequiz fragt nach den zweitgrößten Städten Europas
-
Autofahrer rast mit 189 km/h durch den Uetlibergtunnel
-
Infracore bewertet das See-Spital Horgen mit rund 140 Millionen Franken
-
Balgrist bündelt Orthopädie und rekonstruktive Chirurgie in neuer Unit
-
EchoRapp erhält CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt der Klasse IIa
-
INSA-Umfrage sieht AfD neun Punkte vor CDU und CSU
-
Falsche Polizisten erbeuten Gold- und Silbermünzen im Wert von 20.000 Euro
-
Importierter Hund stirbt trotz scheinbarer Impfnachweise an Tollwut
-
Schlechte Gesundheitsversorgung kann Vertrauen und Wahlverhalten verändern
-
Smartphone oder Kamera: Welche Technik für welche Fotos geeignet ist
-
iX-Workshop vermittelt Aufbau einer Cyberabwehr mit Microsoft Defender XDR
-
Stuttgart sucht nach dem 1:5 in München die richtigen Lehren
-
Feuerwehrschule in Bad Köstritz öffnet Übungsanlagen für Besucher
-
Polizei ermittelt nach Schüssen auf Auto und Wohnhaus in Scharnebeck
-
Russischer Drohnenangriff auf Munitionslager bei Kiew fordert 27 Tote
-
AfD-Nachwuchs eröffnet Kongress in Magdeburg mit Angriffen auf Linke
-
Claire Ghiringhelli gewinnt WM-Bronze im Para-Einer
-
Zuger SVP fordert Parkgebühren für auswärtige Besucher
-
Boëtius erinnert an Basels letzten Auswärtssieg gegen YB
-
Chelsea streicht Enzo Fernández nach Zweifeln an seiner Einsatzbereitschaft
-
Nepals Sturzflut zeigt wachsende Gefahren auch für die Alpen
-
Drei Faktoren stärken Zverevs Titelchance bei den US Open
-
Ökonomen warnen vor Risiken der deutschen Rekordverschuldung
-
Gericht bestätigt Ablehnung einer Berliner Notunterkunft für Familie
-
Dacia Sandero Essential startet für 13.590 Euro
-
Neun Fahrzeugprojekte zeigen den Wandel der Bundeswehr
-
Jassin bringt ostdeutsche Perspektiven zum Festival Pop-Kultur
-
Nordrhein-Westfalen feiert 80 Jahre mit Bürgerfest in Münster
-
Aufräumarbeiten nach Sturm in Bohlingen dauern mehrere Tage
-
Starke Böen und wechselhaftes Wetter in Rheinland-Pfalz und Saarland
-
Sicherheitskreise: Aufständische Soldaten greifen Präsidentenpalast im Niger an
-
Chef von AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache "Remigration"
-
Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen
-
Norweger tragen sich in Kondolenzbücher für König Harald V. ein
-
Debatte über ausdrücklichen Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
-
Fernverkehr bleibt unzuverlässig: ICE 1541 erreicht nur ein Prozent Pünktlichkeit
-
Bis zu 29 Grad am Wochenende, danach beginnt eine wechselhafte Wetterphase
-
Aktivistengruppe besetzt Zürcher Lindenhof bis Sonntag
-
Staudenmann reist als Favorit zum Kilchberger und plant danach eine Trainingspause
-
Manchester City prüft offenbar Rückkehr von Julián Álvarez
BGH urteilt Ende Oktober über separate Angabe von Flaschenpfand in Prospekten
Ein langer Rechtsstreit über die Angabe von Flaschenpfand in Werbeprospekten soll voraussichtlich Ende Oktober beendet sein: Der Bundesgerichtshof teilte am Donnerstag nach einer kurzen Verhandlung in Karlsruhe mit, dass er am 26. Oktober eine Entscheidung verkünden werde. Dabei müssen die Karlsruher Richterinnen und Richter ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen, den sie in dem Fall befragten. (Az. I ZR 135/20)
Es geht um die Frage, ob der Preis für Getränke oder Joghurt in Mehrwegbehältern inklusive Pfand angegeben werden muss oder - wie es viele Supermärkte machen - separat vermerkt wird: also beispielsweise ein Euro zuzüglich 25 Cent Pfand.
Der Europäische Gerichtshof hatte dem BGH in seinem Urteil Ende Juni geantwortet, dass das Pfand separat ausgewiesen sein darf. Ein durchschnittlicher Verbraucher sei in der Lage, den Preis für die Ware und das Pfand zu addieren und somit den Gesamtbetrag herauszufinden.
Im konkreten Fall, einer Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb gegen die Warenhauskette Famila, muss nun noch der BGH entscheiden. Dabei ist er an die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs gebunden.
R.Adler--BTB
