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Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben
Experten warnen vor starken Preisanstiegen wegen Emissionshandels ab 2027
Verbrauchern und Verbraucherinnen in Deutschland drohen ab 2027 "sprunghafte Anstiege" der Tank und Heizkosten - die Bundesregierung sollte deshalb gegensteuern und Entlastungskonzepte auf den Weg bringen, fordert die Denkfabrik Agora Energiewende. In einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung verweisen die Experten vor allem auf die Klimaschutzverfehlungen im Gebäude- und Verkehrsbereich. Wegen der Ausweitung des Emissionshandels werde dies die Verbraucher teuer zu stehen kommen.
Ab 2027 geht der bislang national organisierte Emissionshandel in ein europäisches System (ETS II) über. Der CO2-Preis wird dann nicht mehr behördlich festgelegt, sondern richtet sich maßgeblich nach der Nachfrage nach fossilen Energieträgern, wie die Agora-Experten ausführen. "Je höher diese Nachfrage bis zur Einführung noch ist, desto höher fallen auch die Preise im ETS II aus."
Nach bisherigen Projektionen der Bundesregierung verfehlen in Deutschland Gebäude- und Verkehrsbereich ihre Einsparziele bis 2030 um 200 Millionen Tonnen CO2. Maßgeblich deswegen könnte der CO2-Preis laut Agora auf 200 Euro je Tonne springen - Benzin würde sich so zum Jahreswechsel 2026/2027 um 38 Cent pro Liter verteuern. Erdgas würde drei Cent pro Kilowattstunde teurer.
"Es braucht jetzt ein durchdachtes Konzept, das auch Maßnahmen für den sozialen Ausgleich enthält", erklärte Simon Müller, Direktor der Deutschlandarbeit von Agora Energiewende. "Ansonsten landet die Last letztlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern."
Der Thinktank schlägt vor, den nationalen CO2-Preis bis 2027 anzupassen: "Um das Risiko sprunghaft höherer Preise abzumildern, soll die moderate Erhöhung der national geltenden CO2-Preise früher beginnen und gleichzeitig ein Rückverteilungsmechanismus in Kraft treten." Der CO2-Preis sollte demnach 2024 bereits auf 60 Euro steigen, Benzin etwa würde dadurch rund vier Prozent teurer. Die Mehreinnahmen - rund 6,6 Milliarden Euro oder 80 Euro pro Einwohner - stünden dann für Entlastungen zur Verfügung.
Die Bundesregierung hatte eigentlich das sogenannte Klimageld - eine direkte Auszahlung an die Bürger - als finanziellen Ausgleich für die Belastung des Emissionshandels vereinbart. Die Einführung verzögert sich jedoch. Agora Energiewende schlägt vor, deshalb die Stromsteuer auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum von 0,1 Cent je Kilowattstunde zu senken.
Den weiteren CO2-Preis müsste die Bundesregierung dann im Einklang mit ihrem Projektionsbericht und potenziellen Überschreitungen der nach den europäischen Klimazielen zulässigen Emissionsmenge richten: Umso größer die Verfehlungen, umso höher der Preis und analog dazu die Entlastungen für die Bürger, erklärten die Experten. Grundsätzlich müsse die Bundesregierung den Umstieg auf die klimafreundliche Alternative erleichtern und mit weiteren Maßnahmen die Treibhausgasemissionen senken.
H.Seidel--BTB