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Umwelt- und Verbraucherverbände fordern "Rettung" des Deutschlandtickets
Vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände für eine Fortführung des Deutschlandtickets stark gemacht. "Olaf Scholz muss jetzt das 49-Euro-Ticket retten", forderten Campact, Greenpeace und der ökologische Verkehrsclub VCD am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. "Man wird sich einigen müssen. Man kann das nicht zurücknehmen", sagte auch der Ehrenvorsitzende des Verbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann.
450.000 Menschen unterzeichneten laut VCD einen Appell an die Bundesregierung. Es brauche nun "ein Machtwort des Kanzlers", erklärte die Organisation. Das Deutschlandticket sei "eine der wenigen erfolgreichen Maßnahmen im Verkehrssektor für eine klimafreundliche und soziale Mobilität". Der Preis von 49 Euro dürfe zudem nicht erhöht werden.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte ebenfalls, das Ticket dürfe 2024 nicht teurer werden. "Für Familien und Menschen mit geringen Einkommen sind 49 Euro schon abschreckend hoch." Sie appellierte an Bund und Länder, das "große Erfolgsprojekt zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs" nicht am Streit über Finanzierungsanteile scheitern zu lassen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte vom Bund-Länder-Treffen vor allem Klarheit zur Zukunft des Tickets. Die Erwartungshaltung der Nutzer sei groß, insbesondere in den Ballungsräumen, sagte Naumann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Preiserhöhung halte er unter Umständen für vertretbar: "Bei 59 Euro würden wir nichts sagen."
Allerdings brauche es neben dem Beschluss über die weitere Finanzierung auch ein Gesamtkonzept für den Nah- und Regionalverkehr. Mit einem bundesweit gültigen Ticket allein ließen sich die Probleme hier nicht lösen, sagte er der Pro-Bahn-Chef weiter. Ein billiges, hoch subventioniertes Angebot nütze wenig, wenn es weiterhin an Investitionen ins System mangele.
Bund und Länder streiten um die Übernahme von Mehrkosten für das Ticket. Die Länder pochen auf eine hälftige Finanzierung ab dem kommenden Jahr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weigert sich bisher, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, der Bund müsse sich bewegen. Sonst werde das Ticket teurer - "das ist so". Das Ticket sei ein Bundesprojekt, "der Bund wollte das haben - dann kann er nicht jetzt sich aus der Finanzierung stehlen", sagte Wüst weiter.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte bei RTL und ntv, es seien nicht die Länder gewesen, die sich das Angebot ausgedacht hätten. Sie hätten sich aber dennoch auf das 49-Euro-Ticket eingelassen. "Da müssen wir davon ausgehen können: Das ist und bleibt eine hälftige Aufgabe zwischen Bund und Ländern."
Studierendenvertreter und Jugendverbände forderten erneut ein "Bildungsticket für Schüler*innen, Azubis und Studierende, das deutlich günstiger als 49 Euro ist". Junge Menschen hätten meist ein geringeres Einkommen und seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, heißt es in dem offenen Brief, der den Funke-Zeitungen vorlag.
Das Deutschlandticket war im Mai zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Es erlaubt bundesweit die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nah- und Regionalverkehr.
O.Bulka--BTB