Berliner Tageblatt - Hohe Stromkosten: Regierung einigt sich auf Entlastung der Wirtschaft

Die Absenkung soll auch für 2026 bis 2028 gelten, sofern für diese Zeit "eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann", teilte die Regierung weiter mit. Getroffen wurde die Einigung gemeinsam von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz sprach von einer "sehr guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland in diesen Zeiten".

Neben der Absenkung der Stromsteuer - die derzeit 1,537 Cent beträgt - sowie der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 sind zusätzliche Entlastungen für energieintensive Firmen vorgesehen, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu soll die sogenannte Strompreiskompensation um fünf Jahre verlängert werden, von ihr profitieren derzeit rund 350 Unternehmen. Auch eine bestehende Regelung, von der rund 90 sehr energieintensive Konzerne profitieren, wird fortgesetzt.

Diese beiden Regelungen werden zudem leicht ausgeweitet indem Mindestbeträge entfallen. Ihre Finanzierung ist über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geregelt, einem Sondervermögen zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz. Dort sind bislang 2,6 Milliarden Euro für die Unterstützung energieintensiver Unternehmen vorgesehen.

Allerdings entfällt ab kommendem Jahr der sogenannte Spitzenlastausgleich. Dieser war 2012 eingeführt worden und ermöglicht Unternehmen, eine Stromsteuerentlastung zu beantragen, um sich diese erstatten zu lassen. Die Regelung war bis Ende 2023 befristet und sollte eigentlich reformiert werden. Nun soll sie den Plänen von Scholz, Habeck und Lindner zufolge in der Absenkung der Stromsteuer aufgehen. Dem Bundeshaushalt entsteht dadurch eine Mehrbelastung von 2,75 Milliarden Euro pro Jahr.

Bei den Maßnahmen handelt es sich nun nicht um einen speziellen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen, den vor allem Habecks Ministerium zuletzt gefordert hatte. Die FDP lehnte das ab, auch Scholz zeigte sich skeptisch, während Teile der SPD dies befürworteten. Eine solche Subvention hätte eine Genehmigung durch die EU benötigt, was mit der Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum nicht nötig ist.

K.Thomson--BTB