Berliner Tageblatt - Europaparlament fordert Importstopp für russisches Flüssiggas

Die Europäische Union bleibe einer der größten Abnehmer fossiler Brennstoffe aus Russland, kritisierte das Parlament in seiner nicht bindenden Entschließung. Dies liege an fortgesetzten Importen von Pipeline-Gas und Flüssiggas wie auch zahlreichen Ausnahmen von dem Einfuhrembargo für Rohöl und Ölprodukte.

Das Parlament forderte darüber hinaus, russische Aluminium-Importe in die EU zu stoppen. Das Leichtmetall aus den bisher elf Sanktionspaketen gegen Russland herauszunehmen sei "falsch" gewesen, betonte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Im Durchschnitt flössen pro Monat rund 370 Millionen Euro für den Import von Metallen aus Deutschland nach Russland, erklärte er.

Die EU-Staaten könnten sich Diplomaten zufolge kommende Woche mit der neuen Sanktionsrunde befassen. Das zwölfte Paket sieht unter anderem Einreise- und Vermögenssperren für rund hundert weitere Verantwortliche vor sowie "strenge Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, die die Sanktionen umgehen", wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Kiew gesagt hatte.

In Absprache mit den sieben großen Industriestaaten (G7) soll es laut Diplomaten auch ein Einfuhrverbot für Diamanten aus Russland geben. Ein LNG-Verbot ist dagegen nicht geplant. Die Nichtregierungsorganisation Global Witness beziffert den Wert dieser Einfuhren aus Russland für die ersten sieben Monate des laufenden Jahres auf 5,3 Milliarden Euro.

M.Ouellet--BTB