Berliner Tageblatt - "Meloni, das Volk hat Hunger": Streik in Italien gegen Haushaltsgesetz

Zu dem Streik hatten mit der CGIL und der UIL zwei der drei großen Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Neben dem Nah- und Fernverkehr wurde auch in Schulen, Krankenhäusern und bei der Post gestreikt. Auch Taxi-Fahrer ließen ihre Autos stehen.

Die Proteste richten sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr. Die Gewerkschaften werfen Meloni vor, bei den darin geplanten Steuersenkungen handele es sich um Wahlgeschenke, mit denen die Regierungschefin vor der Europawahl 2024 auf Stimmenfang gehen wolle - zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und wichtigen Bereichen wie Bildung und Gesundheit.

Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der auch Verkehrsminister ist, zog zusätzlichen Zorn der Gewerkschaften auf sich, weil er die zulässige Dauer des Streiks von acht auf vier Stunden halbierte, um die Probleme im Bahnverkehr zu verringern. CGIL-Chef Maurizio Landini warf ihm einen "Angriff auf das Streikrecht" vor.

W.Lapointe--BTB