Berliner Tageblatt - Ökonom Fratzscher: Zehn Prozent höhere Gastropreise durch Mehrwertsteuererhöhung

Grundsätzlich begrüßt der Experte die Entscheidung der Ampel-Koalition, den zunächst wegen der Corona-Pandemie auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatz nicht beizubehalten. Für eine Verlängerung gebe es keine Rechtfertigung mehr, die Corona-Krise sei vorbei. Zugleich sei die Subventionierung der Branche teuer und "das Geld fehlt irgendwo anders, für die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung von Armut", sagte er.

Die Ampel-Fraktionen hatten sich bei ihren Haushaltsverhandlungen in der Nacht zum Freitag auf ein planmäßiges Auslaufen der abgesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresende verständigt. Besonders die FDP wollte den niedrigen Satz eigentlich beibehalten. Parteivertreter verwiesen nun unter anderem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch im Haushalt Milliardenmittel fehlen.

Auch die Unionsparteien, die AfD und die Linke hatten eine fortlaufend niedrigere Besteuerung gefordert und argumentierten unter anderem damit, dass Restaurantbesuche künftig für ärmere Menschen unerschwinglich würden. DIW-Chef Fratzscher ließ dieses Argument nicht gelten. "Leute, die zum Mindestlohn arbeiten, können sich die Angebote in der Regel sowieso nicht leisten", sagte er dem Spiegel. "Es ist eine Steuersenkung, die vor allem Besserverdienern zugutekommt."

B.Shevchenko--BTB