Berliner Tageblatt - EuGH: Geldbuße für Datenschutzverstoß nur bei schuldhaftem Handeln

Das Unternehmen wendet sich vor Gerichten in Berlin gegen eine Geldbuße von mehr als 14 Millionen Euro. Sie war ihm von der Berliner Datenschutzbehörde auferlegt worden, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als notwendig speicherte. Vor dem Landgericht hatte Deutsche Wohnen Erfolg, die Staatsanwaltschaft focht diese Entscheidung aber vor dem Kammergericht an. Das Kammergericht setzte das Verfahren aus und stellte dem EuGH Fragen.

Dieser präzisierte nun, dass eine juristische Person wie ein Unternehmen für die Verstöße aller Mitarbeiter hafte, die in ihrem Namen handeln - nicht nur für solche der Geschäftsführung. Auch wenn der Verstoß zuvor keinem einzelnen Mitarbeiter zugerechnet werden könne, dürfe eine Geldbuße verhängt werden. Im konkreten Fall muss nun das Berliner Kammergericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

J.Horn--BTB