Berliner Tageblatt - Brüssel will Brexit-Zölle für E-Autos um drei Jahre aufschieben

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich für einen solchen dreijährigen Aufschub eingesetzt. Die Mitgliedsländer müssen dem Kommissionsvorschlag noch formell zustimmen. Autohersteller hatten im Fall von Zöllen vor höheren Preisen gewarnt, auch für die Käufer von Elektroautos.

Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Grund für die Zölle sind die sogenannten Ursprungsregeln in dem Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA), das seit 2021 die Grundlage für die Zusammenarbeit mit der EU bildet.

Diese Regeln sehen für die europäischen Hersteller vor, dass ab dem 1. Januar nur noch solche Elektroautos zollfrei gehandelt werden können, deren Komponenten zu mindestens 45 Prozent in der EU gefertigt wurden. Den Stichtag dafür will die EU-Kommission nun endgültig auf den 1. Januar 2027 verschieben.

Ohne Aufschub hätten die EU-Hersteller Probleme gehabt, Batterien und andere dringend nötige Teile für Elektroautos aus Großbritannien zu beziehen. Ursprünglich setzte Brüssel auf eine deutlich gesteigerte Batterieproduktion in der Europäischen Union selbst. Doch die Corona-Krise und der Ukraine-Krieg hätten dies verhindert, hieß es in Brüssel. Die Kommission stellte besonders nachhaltigen Batterieherstellern bis zu drei Milliarden Euro für den Ausbau ihrer Produktion in den kommenden drei Jahren in Aussicht.

F.Pavlenko--BTB